Gleiches Recht für alle – mit dieser Forderung reist Bundeskanzler Stocker zum EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels im montenegrinischen Tivat klar für eine Gleichbehandlung der Westbalkan-Staaten mit der Ukraine ausgesprochen – und damit auf deutsch-französische Vorschläge reagiert, die in der Region für Unruhe gesorgt haben. „Ich unterstütze alles, was eine graduelle Heranführung dieser Länder an die Europäische Union unterstützt“, sagte Stocker gegenüber der APA. Gleichzeitig hielt er fest, „dass das Ziel am Westbalkan die Vollmitgliedschaft sein muss“.
Den gemeinsamen Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der eine stufenweise Integration der sechs Westbalkan-Staaten sowie eine Beobachterrolle in EU-Institutionen vorsieht, kommentierte Stocker mit differenziertem Blick: „Zwei Länder sind relativ weit, Montenegro und Albanien. Bei den anderen Ländern ist es so, dass eine graduelle Integration ein Schritt Richtung Vollbeitritt sein kann.“ Merz hatte zuvor bereits eine assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine ins Spiel gebracht, woraufhin der gemeinsame Westbalkan-Vorschlag folgte.
Stockers Gipfel-Agenda
In Tivat sind für Stocker bilaterale Gespräche mit dem montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic sowie dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama geplant. Auch ein Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic steht auf dem Programm. Gegenüber Vucic wolle er deutlich machen, „dass Serbien ein wichtiges Land am Westbalkan ist, Fortschritte im Reformprozess notwendig sind, damit auch Serbien sehr rasch in eine Position wie Montenegro und Albanien kommt“. Als konkreten Schritt nannte Stocker die von der EU geforderten Änderungen der Wahlgesetze, die noch vor der im Herbst anstehenden Parlamentswahl umgesetzt werden sollten.
Montenegro kommt für den Kanzler in diesem Zusammenhang eine besondere Signalwirkung zu. Ob der Beitritt der kleinen Adriarepublik 2028 oder etwas später erfolge, sei letztlich zweitrangig. „Entscheidend ist, dass wir die Erweiterung durch eine Aufnahme eines Mitglieds auch am Westbalkan so ernst machen, (…) dass alle anderen Länder sehen: Wenn die Bedingungen erfüllt sind, erfolgt auch der Vollbeitritt.“
Mit Blick auf das deutsch-französische Papier bekräftigte Stocker seinen Grundsatz: „Mir ist wichtig, dass alle dieselben Bedingungen haben und keine Unterschiede gemacht werden.“ Eine Beobachterpräsenz der Westbalkan-Staaten in Kommission und Europaparlament hält er für „denkbar“. Zugleich mahnte er zur Konsequenz: „Gerade am Westbalkan ist die Beitrittsperspektive schon sehr lange gegeben und ich glaube, es sollten tatsächliche Umsetzungsschritte erfolgen.“
Als konkretes Beispiel für die Ungleichbehandlung verwies Stocker auf das EU-Mobilfunkroaming. „Die Roaming-Frage ist eine, wo ich sehe, in der Ukraine und Moldau ist es umgesetzt, am Westbalkan nicht. Das ist etwas, was aus meiner Sicht längst nachzuholen wäre“, sagte er – und bezog sich damit auf den am Donnerstag erfolgten Beschluss der EU-Staaten, der Kommission ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit den sechs Westbalkan-Staaten zu erteilen.
Auch zur möglichen Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Island äußerte sich Stocker positiv: „Persönlich unterstütze ich die Beitrittsoption von Island.“ Allerdings sei zunächst das Ergebnis der für Ende August geplanten Volksabstimmung abzuwarten. Dass Island den derzeit führenden Kandidaten Montenegro noch überholen könnte, schloss er aus.
Offen räumte Stocker ein, dass die Erweiterungspolitik auch innenpolitisch Hausaufgaben mit sich bringe. Auf eine Kooperation mit der FPÖ setzt er dabei nicht. Es sei nicht seine Erwartung, „dass sich in dieser Partei irgendetwas ändert, weder zu diesem Thema, noch zu anderen Parteien“, so Stocker. Als Oppositionspartei sei sie eben „gegen alles“. Die Erweiterungsskepsis bezeichnete er als überholt: Sie sei „etwas aus einer Zeit, die wir nicht mehr haben“. Die geopolitische und sicherheitspolitische Lage habe sich grundlegend verändert, und eine stabile Westbalkan-Region liege nicht zuletzt im wirtschaftlichen Interesse Österreichs als bedeutendem Investor in der Region. „Stabilität am Balkan, das haben wir hoffentlich auch als Österreich in der Vergangenheit gelernt, ist etwas, was uns nicht egal sein darf“, sagte er – eine Anspielung auf die Balkankriege der 1990er-Jahre.
UNO-Sicherheitsrat
Am Rande des Gipfels erhofft sich Stocker auch ein erstes persönliches Gespräch mit dem neuen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa, der sein Amt erst am Donnerstagabend angetreten hatte. „Wir haben schon per SMS Kontakt gehabt, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungschef in Slowenien“, sagte Stocker. Darüber hinaus sprach er sich für eine engere Abstimmung der mitteleuropäischen Staaten aus und verwies auf die Grenzen des Visegrád-Formats: „Visegrád ist eine Gruppe, aber Zentraleuropa ist mehr als Visegrád. Die Überlegungen, dass wir uns zentraleuropäisch von Polen bis auf den Balkan besser abstimmen und mit einer Stimme im Europäischen Rat sprechen, ist sicher eine sehr interessante und verfolgenswerte.“
Keine Verstimmung sieht Stocker im Verhältnis zu Deutschland, nachdem Österreich am Mittwoch im Rennen um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat gegen den Nachbarn gewonnen hatte. „Wenn sich drei um zwei Sitze bewerben, dann können nicht alle gewinnen. Ich freue mich, dass es diesmal wir waren“, sagte er. Die von Berlin ins Spiel gebrachte Erklärung, russischer Einfluss habe den Wahlausgang mitbestimmt, wies Stocker zurück. Den Ausschlag hätten die eigenen „professionellen und intensiven Bemühungen“ gegeben.
Den Wahlerfolg bezeichnete Stocker als „gesamtstaatlichen Erfolg“ und kündigte an, sich auch künftig auf UNO-Ebene zu engagieren – unter anderem durch eine Teilnahme an der UNO-Generalversammlung im Herbst. Ob er selbst als österreichischer Vertreter an Sicherheitsratssitzungen teilnehmen werde, ließ er offen: „Die weitere Abwicklung werden wir dann intern besprechen.“
