Rücktritt oder Machtverschiebung? Vucics Ankündigung aus Peking lässt Serbien rätseln – und die Opposition unter Druck.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat während seiner Reise nach China – auf dem Weg zum EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat – seinen bevorstehenden Rücktritt vom Präsidentenamt in Aussicht gestellt. Ob es sich dabei um einen tatsächlichen Abgang aus der Machtspitze handelt oder um einen kalkulierten Positionswechsel, ist in Belgrad seither die alles beherrschende politische Frage. Vučićs zweites Mandat läuft regulär bis zum 31. Mai 2027 – er wurde am 3. April 2022 wiedergewählt und am 31. Mai 2022 vereidigt.
Ende Mai erklärte Vucic in Peking: „Mein Mandat läuft bald ab – möglicherweise werde ich in Kürze meinen Rücktritt einreichen. Ich werde das Mandat nicht verkürzen, wie es euer Boris Tadic geschafft hat, euch eine unsinnige Formulierung aufzuzwingen. Entweder man tritt zurück, oder man bleibt Präsident bis zum Ende des Mandats. Also werde ich vielleicht bald meinen Rücktritt einreichen – sie haben recht, ich bin erledigt.“
Einen Tag später konkretisierte Vucic die verfassungsrechtliche Abfolge: Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt würde Parlamentspräsidentin Ana Brnabic die Präsidentenfunktion kommissarisch übernehmen, bis spätestens drei Monate danach Wahlen abgehalten werden müssten. „Ich bin nicht jemand, der bis ans Lebensende in seinem Sessel kleben will – wie es manche andere tun“, sagte Vucic am 25. Mai.
Kalkulierter Positionswechsel
Dennoch verdichten sich die Spekulationen, dass der Präsidentensessel lediglich gegen den des Regierungschefs getauscht werden soll. Zdravko Ponos, Vorsitzender der Partei Srbija centar, ist davon überzeugt, dass Vucic sein Mandat verkürzen wird – allerdings erst im kommenden Jahr, und zwar so terminiert, dass bis zum 15. Mai, dem Eröffnungsdatum der Expo, die neuen Verhältnisse geordnet sind. „Er kann nicht Präsident sein, muss aber Premierminister sein, um die mächtigste Figur im Land zu bleiben“, so Ponos.
„Deshalb wird er höchstwahrscheinlich im letzten Moment zurücktreten – spätestens bis zum 1. März, damit am 2. März reguläre Wahlen ausgeschrieben werden können. In diesem Szenario ist er am 15. Mai Premierminister, der Staat hat keinen gewählten Präsidenten, sondern Ana Brnabic als geschäftsführende Staatschefin – für ihn das ideale Arrangement.“
Der Verfassungsrechtsprofessor Tanasije Marinkovic geht davon aus, dass sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen bis zum regulären Termin hinausgezögert werden. „Er wird dafür sorgen, dass die Regierung zu gegebenem Zeitpunkt ihren Rücktritt einreicht – und innerhalb von dreißig Tagen danach wird eine neue Regierung gebildet, an deren Spitze er stehen wird“, erläutert Marinkovic. Die Phase, in der Vucic formal kein Amt bekleidet, werde dabei denkbar kurz ausfallen.
Oppositions-Kandidatenfrage
Für die Opposition stellt sich damit die drängende Frage, wen sie als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken soll. Marinkovic rät zu einem frühen, zunächst indirekten Aufbau einer solchen Kandidatur: „Die Kampagne müsste deutlich vor der offiziellen Ausschreibung der Wahlen beginnen – als eine Art stille, schrittweise Profilierung.“ Ponos zeigt sich skeptisch, was Vucics eigene Personaloptionen betrifft: „Er hat keinen überzeugenden Kandidaten.“
Aleksandar Jovanovic Cuta vom Ökologischen Aufstand sieht die Präsidentschaftswahl als eigentliche Weichenstellung: „Die Studentenliste sollte ihren Kandidaten aufstellen – diese Wahl wird der Schlüssel zum Regimewechsel sein, nicht die Parlamentswahl. Dort kann vieles passieren, wenn man weiß, mit wem man es zu tun hat. Aber ich sehe nicht, wen er aufstellen könnte – vielleicht einen Roboter?“
