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EU-Kommission will Grenzwache Frontex auf Balkan einsetzen

(FOTO: EPA/Vassil Donev)
(FOTO: EPA/Vassil Donev)

Nachdem sich die EU-Grenzwache Frontex im Mittelmeerraum nachweislich an illegalen Pushbacks beteiligt hat, sollen sie dennoch eine erweiterte Rolle auf dem Balkan spielen. Der Grenzschutz der Balkanroute soll nämlich ausgeweitet werden, wie die EU-Kommission beschlossen hat.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, ist zuständig für die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union. Nun sollen sie ihre Aufgabe auf der Balkanroute erfüllen, wenn es laut EU-Kommission geht. Denn die Brüsseler Behörde kündigte an, Verhandlungen mit Albanien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina führen zu wollen.

Die EU-Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, merkte an, dass im Vergleich zum Vorjahr rund dreimal so viele Menschen auf der Balkanroute unterwegs wären. So war ein Appel an Serbien, die Visafreiheit für Indien und Kuba abzuschaffen – so wie sie es schon mit Tunesien und Burundi, auf Druck der EU, gemacht haben.

Eine Zusammenarbeit zwischen Nordmazedonien und Frontex wurde schon angekündigt und soll in wenigen Tagen mit einer Vereinbarung fixiert werden.

Auch eine Finanzspritze von rund 39,2 Millionen Euro soll für das Grenzmanagement der Region zur Verfügung gestellt worden sein. So werden damit spezielle Ausrüstung wie Überwachungssysteme, Drohnen und biometrische Geräte angeschafft.

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