Neue Regeln, härtere Konsequenzen: Die EU verschärft ihre Rückführungspolitik – und spaltet damit Europa in zwei Lager.
Die Europäische Union verschärft ihren migrationspolitischen Kurs und setzt dabei verstärkt auf konsequentere Rückführungen. Grundlage ist eine neue europäische Regelung, die unter anderem die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb des EU-Gebiets vorsieht, längere Anhaltungen von Personen mit Rückkehrbescheid erlaubt und strengere Einreiseverbote ermöglicht. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission wurde im März 2025 vorgelegt. Wie das Portal Euronews berichtet, soll das Gesetz darüber hinaus Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit irregulärer Migration erleichtern. Menschenrechtsorganisationen üben an dieser Entwicklung scharfe Kritik und sehen darin eine zunehmend fremdenfeindliche Wende in der europäischen Politik.
Politische Zäsur
Der schwedische EU-Abgeordnete Charlie Weimers, der der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer angehört, wertet die neue Ausrichtung als politische Zäsur. Europa habe über lange Zeit mit den Folgen irregulärer Migration zu kämpfen gehabt – nun, so seine Einschätzung, beginne eine Phase, in der Abschiebungen konsequenter vollzogen werden. Gegenüber Euronews betonte Weimers, die EU müsse deutlich stärker darauf drängen, dass Herkunftsländer ihre eigenen Staatsbürger wieder aufnehmen. Genau an dieser Bereitschaft zur Rückübernahme seien effektive Rückführungen in der Vergangenheit häufig gescheitert.
Auch wenn die Zahl irregulärer Grenzübertritte im Vergleich zum Krisenjahr 2015 zurückgegangen ist, bleibt Migration eines der dominierenden politischen Themen auf europäischer Ebene. Weimers verweist darauf, dass die Auswirkungen früherer Migrationsbewegungen nach wie vor im gesellschaftlichen Alltag spürbar seien. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten daher, dass die EU ihre Migrations- und Grenzpolitik wieder stärker in den Griff bekomme.
Weimers begrüßte die Verschärfung ausdrücklich. Für ihn geht es dabei nicht allein um neue Beschlüsse, sondern um die tatsächliche Durchsetzung bestehenden EU-Rechts. Die Union müsse ihre Außengrenzen schützen und Rückführungen mit größerer Konsequenz umsetzen. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen: Die Rede von einer „Ära der Abschiebungen“ ist keine sachliche Beschreibung, sondern eine politische Zuspitzung eines konservativen Mandatars. Die neue Rückführungspolitik steht tatsächlich zwischen zwei gegensätzlichen Erwartungshaltungen: Viele Regierungen fordern schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylwerber, während NGOs und Menschenrechtsexperten vor möglichen Verstößen gegen Schutzstandards warnen – insbesondere dann, wenn Rückführungen oder Lager außerhalb der EU ausgeweitet werden.
Kooperation der Herkunftsstaaten
Ein strukturelles Problem bleibt die mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsstaaten. Zahlreiche Rückführungen scheitern daran, dass diese Länder ihre Staatsbürger nicht oder nur sehr zögerlich zurücknehmen. Laut dem Europäischen Parlament erhalten jedes Jahr Hunderttausende Nicht-EU-Bürger eine Ausreiseaufforderung, aber nur etwas mehr als 20 Prozent verlassen die EU tatsächlich. Weimers plädiert deshalb dafür, dass die EU künftig gezielt Druck über Handels-, Entwicklungs- und Visapolitik ausübt – womit Migration noch enger mit außenpolitischen Instrumenten verknüpft würde.
Für die Union birgt dieser Ansatz jedoch ein erhebliches Risiko: Je härter sie gegenüber Drittstaaten auftritt, desto schwieriger könnten andere Kooperationsfelder werden – etwa in der Wirtschafts-, Sicherheits- oder Entwicklungszusammenarbeit.
