Ein Meilenstein für Regenbogenfamilien: Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare und zwingt EU-Staaten zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Ehen.
EU-Staaten müssen gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedsländern anerkennen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Das Gericht betonte, dass Unionsbürger die Sicherheit haben müssen, ihr Familienleben in verschiedenen EU-Ländern fortführen zu können – ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Freizügigkeit.
Die Richter stellten klar, dass eine Verweigerung der Anerkennung gegen EU-Recht verstößt und sowohl das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht als auch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Gleichzeitig präzisierte das Gericht, dass die Anerkennungspflicht nicht bedeutet, dass Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht die gleichgeschlechtliche Ehe einführen müssen. Die Länder können selbst entscheiden, auf welchem Weg sie die Anerkennung umsetzen. Da in Polen die Umschreibung der Eheurkunde derzeit jedoch die einzige Möglichkeit zur Anerkennung darstellt, muss Polen diesen Weg auch gleichgeschlechtlichen Paaren zugänglich machen.
Polnischer Präzedenzfall
Hintergrund des Urteils ist der Fall eines polnischen Paares, das in Berlin die Ehe geschlossen hatte. Die beiden Männer wollten nach Polen ziehen und dort als Ehepaar leben, weshalb sie die Umschreibung ihrer deutschen Eheurkunde im polnischen Personenstandsregister beantragten. Die polnischen Behörden lehnten dies mit der Begründung ab, dass das polnische Recht keine gleichgeschlechtlichen Ehen zulasse und eine solche Umschreibung den Grundprinzipien der polnischen Rechtsordnung widerspreche. Der konkrete Fall muss nun vor polnischen Gerichten entschieden werden, die dabei die Vorgaben des EuGH zu berücksichtigen haben.
Nach Angaben des europäischen Dachverbands der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen Ilga gehört Polen neben Litauen, Rumänien und der Slowakei zu jenen EU-Ländern, die besonders restriktive Regelungen für Regenbogenfamilien haben.
Politische Reaktionen
Das Urteil stieß auf positive Resonanz bei Vertretern verschiedener politischer Parteien. “Dieses Urteil führt uns unmissverständlich vor Augen, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen in der EU nicht verhandelbar sind”, erklärte David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen. “Dass der EuGH nun bestätigt, dass gleichgeschlechtliche Ehen EU-weit gelten müssen, ist ein starkes Signal: Menschenrechte enden nicht an Landesgrenzen”, betonte er in einer Aussendung.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann kommentierte, dass der Europäische Gerichtshof hunderttausenden Familien in Europa den Rücken stärke.
“Auch wenn die Ehe für alle in Polen noch Zukunftsmusik ist, ist dieses Urteil ein starkes Signal, denn Liebe kennt keine Grenzen!”
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