Ein Wiener Moschee-Zentrum sorgt für Aufruhr – nun schaltet sich die Bundespolitik ein und fordert klare Konsequenzen.
Der Wirbel um das Imam-Ali-Zentrum in Wien-Floridsdorf zieht immer weitere Kreise und hat mittlerweile die Bundespolitik erreicht. Im Innenausschuss des Parlaments wurde am Dienstag ein einstimmiger Antrag beschlossen, der eine Prüfung der möglichen Schließung des Zentrums vorsieht. Ausgelöst wurde die politische Debatte durch Berichte über mutmaßlich extremistische Inhalte, antisemitische sowie homophobe Botschaften und fragwürdige Zustände im Moscheebetrieb.
Klare Ansage
SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger äußerte sich dazu unmissverständlich: „Wer unter dem Deckmantel der Religion extremistische und undemokratische Ideologien verbreitet oder autoritäre Regime unterstützt, stellt sich klar gegen unsere Werte. Für Parallelstrukturen, die Unterdrückung und Radikalisierung fördern, darf es in Österreich keinen Platz geben.“ Die Prüfung einer Schließung sei laut Wieninger ein notwendiger und verhältnismäßiger Schritt zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind.
Gleichzeitig pochte Wieninger auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Sie habe sich bereits in der Vergangenheit für ein entschiedenes Vorgehen in vergleichbaren Fällen starkgemacht – unter anderem im Rahmen des zuletzt abgehaltenen Menschenrechtsausschusses. Dennoch gelte: „Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar.“
Auch auf Bezirksebene war die Reaktion deutlich. Bezirkschef Georg Papai hatte zuletzt klargestellt, dass derartige Zustände in Wien-Floridsdorf keinen Platz hätten. Mehrere Kontrollen laufen bereits, weitere politische Maßnahmen befinden sich in Vorbereitung.
Eskalation vor Ort
Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch einen Vorfall, der sich Anfang März vor dem Islamischen Zentrum ereignete. Im Zuge einer Trauerveranstaltung nach dem Tod des iranischen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei kam es zwischen rund 70 Anhängern und Gegnern des Regimes zu massiven Ausschreitungen. Die Situation eskalierte vollständig, Männer gingen mit Stöcken aufeinander los – schließlich musste die WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) einschreiten.
Im Zusammenhang mit einer dort stattfindenden Veranstaltung versammelten sich unterschiedliche Gruppen. Neben Teilnehmern, die dem iranischen Regierungssystem nahestehen, protestierten Personen mit pro-Schah- bzw. oppositionellen Positionen gegen das schiitische Zentrum.#iran pic.twitter.com/MmMs89VvSP
— Esterreicherr (@Esterreicherr) March 4, 2026
