Molotow-Cocktails gegen Regierungsgebäude, Tränengas gegen Demonstranten: In Albaniens Hauptstadt eskaliert der Protest gegen Premier Rama und seinen korruptionsbelasteten Regierungsapparat.
Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Tirana sind mehrere Personen verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Dienstag erlitten mindestens 16 Beamte Verletzungen, während 13 Demonstranten festgenommen wurden. Anhänger der Opposition attackierten Regierungsgebäude mit Molotow-Cocktails und Steinen. Die Einsatzkräfte reagierten mit Tränengas, wie AFP-Reporter vor Ort dokumentierten.
Die Kundgebungen reihen sich in eine Serie von Protestaktionen ein, zu denen Oppositionsführer Sali Berisha aufgerufen hatte. Dabei wurden sowohl der Regierungssitz als auch das Parlamentsgebäude zum Ziel von Angriffen. Einige Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, während die Polizei mit einem massiven Aufgebot präsent war und Wasserwerfer einsetzte, um die Menschenmenge zu zerstreuen.
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Korruptionsskandal erschüttert Regierung
Die Regierung des sozialistischen Premierministers Edi Rama wird derzeit von einem Korruptionsskandal erschüttert. Seine Stellvertreterin Belinda Balluku, eine enge Vertraute Ramas, wurde im November vergangenen Jahres von einem Anti-Korruptionsgericht suspendiert. Ihr wird Verstrickung in einen Korruptionsfall im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen vorgeworfen. Rama bezeichnete diese Maßnahme als „brutalen Eingriff in die Unabhängigkeit der Exekutive“.
Der politische Diskurs in Albanien ist traditionell von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. Die politischen Lager beschuldigen sich gegenseitig regelmäßig der Korruption und der Verbindungen zur organisierten Kriminalität, wobei auch persönliche Beleidigungen zum politischen Alltag gehören. Auch gegen Berisha selbst bestehen Verdachtsmomente, öffentliche Aufträge an Vertraute vergeben zu haben – Anschuldigungen, die er vehement zurückweist. Für den 20. Februar hat der Oppositionsführer zu weiteren Protestaktionen aufgerufen.
EU-Beitritt gefährdet
Die weit verbreitete Korruption und organisierte Kriminalität stellen wesentliche Hindernisse für Albaniens EU-Beitrittsambitionen dar. Der Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, wurde im Februar des Vorjahres unter Korruptions- und Geldwäscheverdacht festgenommen. Zwei ehemalige Minister aus Ramas Kabinett müssen sich wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Auch der frühere Präsident Ilir Meta wurde im Oktober 2024 festgenommen – ihm werden ebenfalls Korruption und Geldwäsche zur Last gelegt.
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„Ein Abgeordneter meiner Partei wurde mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht“, erklärte Berisha, der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der rechtsgerichteten Demokratischen Partei.
