Während Brüssel und Kiew einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 vorantreiben, formiert sich Widerstand. Die FPÖ warnt vor finanziellen Belastungen und Sicherheitsrisiken.
Die EU-Kommission arbeitet offenbar an Plänen für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Wie die „Financial Times“ berichtete, soll dieser Vorstoß unter anderem auf diplomatischen Druck aus Washington zurückzuführen sein. Die Trump-Administration betrachtet eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine demnach als strategisches Instrument zur langfristigen Absicherung des Landes.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits konkrete zeitliche Vorstellungen geäußert. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilte Selenskyj auf der Plattform X mit, dass die EU-Mitgliedschaft seines Landes als Teil eines internationalen Sicherheitspakets nach Kriegsende fungieren könnte. „Wir sprechen daher über das konkrete Jahr 2027 und rechnen mit der Unterstützung unserer Partner“, erklärte der ukrainische Staatschef.
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FPÖ-Widerstand
Deutlichen Widerspruch gegen diese Beitrittspläne formulierten die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm und die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. In einer gemeinsamen Stellungnahme verwiesen sie auf eine Erhebung des ungarischen Thinktanks „Századvég Foundation“, wonach drei Viertel der EU-Bürger einen beschleunigten Beitritt der Ukraine ablehnen würden. In Österreich sei die Ablehnung mit 83 Prozent sogar noch ausgeprägter.
Kolm äußerte besondere Bedenken hinsichtlich der finanziellen Dimension: „Die in Umlauf gebrachten Zahlen von 186 Milliarden Euro für Integrationskosten und einem ‚Wohlstandspaket‘ von 800 Milliarden US-Dollar stellen eine nicht tragbare Belastung für unsere Volkswirtschaft und die österreichischen Steuerzahler dar.“ Kritisch sieht die FPÖ-Politikerin vor allem die geplante Finanzierung über den sogenannten „Headroom“ des EU-Haushalts, wodurch Österreich für Verbindlichkeiten eines Nicht-EU-Mitglieds haften müsste.
Wirtschaftliche Bedenken
Die wirtschaftlichen Folgen für Österreich wären nach Ansicht Kolms verheerend: „Schon jetzt führt der Zustrom ukrainischer Billigprodukte zu einer existenziellen Krise in der Landwirtschaft und massivem Sozialdumping im Transportgewerbe. Ein vollständiger Beitritt würde tausende Familienbetriebe in den Ruin treiben und den österreichischen Mittelstand schwer schädigen.“
Fürst ergänzte die wirtschaftlichen Bedenken um sicherheitspolitische Aspekte. Es sei „hochriskant“, ein Land im aktiven Kriegszustand in die EU aufzunehmen. „Wir importieren damit Instabilität und die Gefahr, direkt in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden. Das bedeutet die endgültige Aufgabe unserer immerwährenden Neutralität, die von 75 Prozent der Österreicher unterstützt wird“, warnte die freiheitliche Außenpolitikerin.
Die FPÖ fordert eine verbindliche Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Ukraine.
