Österreichs Klimaziele stehen auf der Kippe, während die Kosten für verfehlte Umweltvorgaben massiv steigen könnten. Der Budgetstreit spitzt sich zu.
Österreich steht vor einer bedeutenden finanziellen Herausforderung, da die Erreichung der Klimaziele auf der Kippe steht. Der Druck, die gesetzten Umweltziele zu erfüllen, wächst, denn ab 2030 könnten die EU-Vorgaben für das Land kostspielig werden. Eine optimistische Kostenprognose beläuft sich auf rund 5 Milliarden Euro, während der Bundesrechnungshof sogar von möglichen 10 Milliarden Euro spricht, sollte es nicht gelingen, die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken.
Die EU plant, für jede überschüssige Tonne CO₂ teure Zertifikate zu verlangen. Der Preis dieser Zertifikate könnte weiter steigen, da die Anzahl begrenzt ist und mehrere Länder Gefahr laufen, ihre Klimaziele zu verfehlen. Sollte dies eintreten, könnte bis 2035 eine weitere finanzielle Belastung drohen, da die EU neue Klimaziele anstrebt, die dann erreicht werden müssen.
⇢ Einigung bei Budgetfahrplan der Bundesregierung
Herausforderungen im Nationalrat
In der jüngsten Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat zeigten sich deutliche Meinungsverschiedenheiten. Werner Kogler, Chef der Grünen, kritisierte die Kürzungen im Umweltbereich als unverantwortlich und forderte die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie das Dieselprivileg. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ verwies auf den begrenzten finanziellen Spielraum Österreichs im Vergleich zu Deutschland, das ein umfassendes Umweltmaßnahmenpaket umsetzt. Marterbauer betonte die Notwendigkeit, alle Förderinstrumente in Österreich zu überprüfen, um trotz eines knappen Budgets effektive Maßnahmen zu ergreifen. Er unterstrich die ökonomische Dringlichkeit: „Wenn wir die Klimaziele nicht erreichen bis 2030, ist das eines der großen Budgetrisiken.“
Während die Neos zusätzliche Sparmaßnahmen fordern, zeigt sich die FPÖ unbeeindruckt von den Klimazielen. Abgeordneter Maximilian Weinzierl erklärte, dass die Jugend andere Sorgen habe: „Die Jugend hat ganz andere Sorgen als Klimaziele.“ Ökonomen warnen jedoch eindringlich, dass die Kosten für Emissionszertifikate drastisch steigen könnten, wenn viele EU-Länder ihre Ziele verfehlen.
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