Fingerabdruck statt Wahlzettelchaos: Bosnien setzt auf Technologie, um Jahrzehnte des Betrugs zu durchbrechen.
Bosnien-Herzegowina wagt mit den bevorstehenden Wahlen einen technologischen Neuanfang: Biometrische Wähleridentifikation und optische Stimmzettelscanner sollen eine jahrzehntelange Praxis der Wahlmanipulation ein für alle Mal beenden.
Informatik-Sachverständiger Sasa Mrdovic sieht im Fingerabdruck-Verfahren die wirksamste der neuen Maßnahmen. Es solle sicherstellen, dass ausschließlich jene Personen abstimmen, die tatsächlich im Wahllokal erschienen sind. „Damit würde jene potenzielle Bedrohung eliminiert, von der man spricht – dass Menschen, die nicht mehr am Leben sind oder nicht hier leben, wählen. So wäre sichergestellt, dass die Anzahl der Stimmen in den Wahlurnen der Anzahl der tatsächlichen Personen entspricht, die zur Wahl gegangen sind“, erläuterte er.
Technologie unter Vorbehalt
Dennoch bleibt eine grundlegende Frage offen: Kann Technologie allein den manipulativen Umbau von Wahlregeln wirklich aufhalten? Die optischen Scanner, so Mrdovic, würden einerseits den Auszählungsprozess beschleunigen – wenngleich dieser seiner Einschätzung nach auch bisher nicht übermäßig langsam gewesen sei. Entscheidender sei ein anderer Aspekt: Die Scanner könnten Stimmzettelmanipulationen durch Wahlvorstände erschweren.
Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass die Anschaffungskosten für die Geräte beträchtlich seien und es durchaus kostengünstigere Alternativen mit vergleichbarem Sicherheitsniveau gäbe. Sein Fazit fällt dennoch positiv aus: „Ich bin froh, dass wir das gemacht haben, denn ich glaube, dass alles zusammen Wahlbetrug verringern und erschweren wird – aber es gibt keinen Mechanismus, der Betrug vollständig verhindern kann.“
Vehid Sehic, ehemaliges Mitglied der Wahlkommission und derzeit aktiv in der Koalition „Pod lupom“ (Unter der Lupe), benennt konkrete Missstände, denen die neuen Technologien entgegenwirken sollen. Über mehrere Wahlzyklen hinweg sei beobachtet worden, wie gewissenlose Mitglieder von Wahlvorständen einzelnen Personen ermöglicht hätten, mit verschiedenen Ausweisdokumenten mehrfach abzustimmen. Darüber hinaus seien ungenutzte Stimmzettel missbraucht, ausgefüllt und bestimmten politischen Kräften zugeschrieben worden, während die entsprechenden Unterschriften im Wählerverzeichnis gefälscht worden seien.
Als dritten strukturellen Missstand nannte Sehic die gezielte Ungültigkeitserklärung gültiger Stimmzettel durch nachträgliche Manipulationen seitens einzelner Wahlvorstandsmitglieder. Die Scanner erfassen nicht nur die Stimmzettel, sondern dokumentieren für jeden einzelnen Wähler, wem seine Stimme gegolten hat – womit vorläufige inoffizielle Ergebnisse künftig deutlich rascher vorliegen sollen.
Würde der Wähler
Sehic verwies darauf, dass 85 Prozent der Wahlberechtigten die Einführung der neuen Technologien befürworten. Das eigentliche Ziel sei der Schutz der Würde der Wählerinnen und Wähler – nicht der Interessen politischer Parteien. „Das wird sicher Ergebnisse bringen und ein gewisses Vertrauen in den Wahlprozess zurückgeben“, zeigte er sich überzeugt.
Zugleich mahnte er zur Nüchternheit: Wahlrechtsverstöße beschränkten sich nicht auf den Wahltag selbst. Druck auf Wählerinnen und Wähler, Drohungen, Erpressung und Stimmenkauf seien Phänomene, die weit im Vorfeld der Abstimmung stattfänden. „Wir werden also in der nächsten Zeit sehen, wie wir auch das verhindern können, damit wir sagen können, dass Wahlen wirklich ein Fest der Demokratie sind“, so Sehic.
Abschließend appellierte er an das Selbstbewusstsein der Bevölkerung: Es gelte, den eigenen Wählerwillen zu verteidigen und sich nicht für 100 oder 200 Mark – je nach Wahlkreis – kaufen zu lassen. „Wir als Wähler sind weit mehr wert als das, was jene uns so niedrig einschätzen. Wir müssen ihnen also Mut zeigen und uns selbst viel höher schätzen und für unsere bessere Zukunft wählen – nicht um die Interessen irgendeiner politischen Partei zu befriedigen.“
