Herbert Kickl, der derzeitige FPÖ-Vorsitzende, nahm am Montagabend an seinem vierten ORF-Sommergespräch teil. Die Veranstaltung fand vor der malerischen Kulisse des Traunsees statt. Für Kickl ist die Situation diesmal besonders erfreulich. Die Freiheitlichen führen unter seiner Führung laut APA-Wahltrend seit Monaten die Umfragen an. Mit 27 Prozent haben sie vier Prozentpunkte Vorsprung vor ÖVP und SPÖ.
Im Sommergespräch 2024 mit Martin Thür vom ORF begann Herbert Kickl (FPÖ) zunächst mit einem persönlichen Thema: seiner Leidenschaft für das Bergsteigen und seine Erfolge auf den Gipfeln. Er kennt die Region gut und schätzt die Perspektive, die man auf dem Berg gewinnt. Laut Kickl gibt es dort Parallelen zur Politik, insbesondere das Thema „Leben und Tod“ und die Wichtigkeit, sorgfältig seine Partner auszuwählen.
Finanzielles und Steuerpolitik
Anschließend drehte sich das Gespräch um handfeste politische Themen. Kickl kritisierte scharf die aktuelle Regierung und beschuldigte sie, dass die wirtschaftlichen Probleme in Österreich „hausgemacht“ seien. Er warnte, dass bei Fortführung dieser Politik die Unternehmer das Land verlassen könnten. Sollte die FPÖ der stärkere Regierungspartner werden, versprach er: „Mit uns wird es keine neuen Steuern geben.“ Er betonte, dass eine Strukturreform notwendig sei, um finanziell nachhaltig zu sein, und sprach sich gegen das europäische Verteidigungsbündnis Sky Shield aus, um Ausgaben zu reduzieren. Zudem forderte er, dass die Mindestsicherung ausschließlich Österreichern vorbehalten sein sollte.
Kickl betonte die Wichtigkeit eines „Stufenplans“ zur Finanzierung, der unter anderem durch Wirtschaftswachstum gesichert sei. Er verweist auf die Krankenkassenreform unter der ÖVP-FPÖ-Regierung, die kein Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro erbracht habe, was er der „Trägheit des Systems“ zuschreibt.
Überwachung und Datenschutz
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Überwachung von Messenger-Diensten. Während die FPÖ diese ablehnt, befürwortet die ÖVP sie teilweise. Kickl, einst Innenminister, rechtfertigte seine Ablehnung dieses Instruments mit den Erfahrungen während der Pandemie, als die türkisblaue Regierung die Bevölkerung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auflehnte, „kriminalisierte“. Er sieht daher keine Möglichkeit, „dieser Regierung“ das Überwachungsinstrument in die Hand zu geben.
Migration und Arbeitsmarkt
Im Verlauf des Gesprächs stellte Martin Thür Fragen zur Migrationspolitik, konkret zu Viktor Orbans Asylpolitik. Anstatt sich direkt zur ungarischen Praxis zu äußern, kritisierte Kickl Orban dafür, Schlepper freigelassen zu haben. Bezogen auf den Arbeitsmarkt und den Fachkräftemangel sprach er sich dafür aus, zunächst das Arbeitskräftepotenzial innerhalb der EU auszuschöpfen, bevor man auf Drittstaaten zurückgriffe. Hierzu seien Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten und die Förderung einer „Leistungskultur“ in Österreich notwendig.
Inszenierte Störaktion
Das Gespräch wurde kurzzeitig durch eine inszenierte Aktion unterbrochen. Ein Boot mit einem Banner „From Putin With Love“ und den Worten „Danke Herbert, Dein Wladimir“ tauchte plötzlich auf dem Traunsee auf. Die Demonstranten wurden jedoch schnell von einem Feuerwehrboot abgefangen und gelangten nicht in die Sendung.
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Vergangenheit und Zukunft
In der letzten Phase des Gesprächs ging es um die politische Vergangenheit, insbesondere die Wahl 1999 und die darauf folgende ÖVP-FPÖ-Koalition. Kickl wies Thürr erneut darauf hin, dass damals die SPÖ die Mehrheit nicht für eine Regierungsbildung nutzen konnte.
Am Ende des Gesprächs durfte Kickl im obligatorischen Wordrap einige persönliche Fragen beantworten. Auf die Frage nach der Anzahl der Parteifreunde, die bei ihm zu Gast waren, reagierte er lakonisch: „Das geht Sie nichts an.“ Mit Blick auf seine politische Position meinte er, er stehe „in der guten Mitte, die immer als rechtsextrem punziert wird“.
Abschließend äußerte Kickl sein erklärtes Wahlziel: „Stärkste Kraft zu werden und logisch ist, dass die FPÖ den Regierungsbildungsauftrag bekommt.“ Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass dies zu „fünf guten Jahren für Österreich“ führen würde.
