Ein brisantes Interview mit Manfred Weber entfacht eine hitzige Debatte über Europas Rüstungspläne. Herbert Kickl kontert mit scharfer Kritik und warnt vor Gefahren.
Die jüngsten politischen Entwicklungen in Europa haben eine dynamische Diskussion ausgelöst, die durch ein Interview mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, in der deutschen Zeitung „Welt“ angestoßen wurde. Weber äußerte Bedenken über die Isolation Europas aufgrund der US-Politik unter Donald Trump und forderte eine Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Dies solle durch beschleunigte Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter und verstärkte Zusammenarbeit zwischen europäischen Rüstungsherstellern erreicht werden.
Rüstungsunternehmen im Schichtbetrieb
In seinen Ausführungen schlug Weber vor, dass Rüstungsunternehmen künftig auch am Wochenende im Schichtbetrieb arbeiten und Unternehmen, die bislang zivile Güter produziert haben, auf die Waffenproduktion umstellen sollten. Er betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen mit den Worten: „Die Zeit drängt.“
Kritik an Webers Vorschlägen
Die Reaktionen auf Webers Vorschläge ließen nicht lange auf sich warten. Am Sonntagvormittag äußerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl entschieden gegen Webers Ideen. In einer öffentlichen Erklärung forderte er: „Es reicht – Stocker hat Kriegshetzer Weber sofort in die Schranken zu weisen.“ Kickl warnte, dass ein Schweigen des österreichischen Staatsoberhauptes einem Verrat an den Interessen und der Sicherheit der Österreicher gleichkäme und die immerwährende Neutralität und Souveränität Österreichs gefährden würde.
Kritik an Webers Vorschlägen
Kickl kritisierte scharf den seiner Meinung nach vorherrschenden „Militarisierungswahn“ der EU, der in eine „multiple Katastrophe“ führen könnte. Er sieht in dieser Entwicklung eine „sukzessive Auflösung unserer Heimat Österreich in einem zentralistischen EU-Superstaat.“ Er unterstrich das Recht der Österreicher auf die Fortführung der „immerwährenden Neutralität“: „Schweigt Stocker jetzt, macht er sich weiter schuldig am fortgesetzten Verrat an den Interessen, am Wohl und der Sicherheit der Österreicher, an der mutwilligen Demontage des Erfolgsmodells der immerwährenden Neutralität und an Österreichs Souveränität“
Abschließend appellierte Kickl an das Staatsoberhaupt, Vernunft walten zu lassen, sich auf seine Rolle als Kanzler eines neutralen Staates zu besinnen und den „Irrweg zulasten der eigenen Bevölkerung“ zu verlassen.
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