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STRENGE REGELN

FPÖ verteidigt Bezahlkarte: „Sind kein Schlaraffenland“

Niederösterreich führt Hardcore-Bezahlkarte für Asylanten ein
FOTO: NOE.gv.at/NLK Burchhart/iStock/Fokusiert

Die kürzlich in Niederösterreich eingeführte Sachleistungskarte für Asylsuchende steht im Zentrum lebhafter Debatten. Trotz Kritik von mehreren Seiten erklärt Udo Landbauer, FPÖ-Landesparteiobmann und stellvertretender Landeshauptmann, unumwunden die Bedeutung dieser Maßnahme.

Kritische Stimmen zur Sachleistungskarte

Anlässlich einer Pressekonferenz unter dem Titel „Wenn Härte das neue Normal wird“ äußerten mehrere Asylwerber ihre Besorgnis über die begrenzten finanziellen Mittel und die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten. Die neue Regelung sieht vor, dass Asylwerber nur noch bargeldlos mit der Bezahlkarte einkaufen können. Diese ist ausschließlich in bestimmten Geschäften einsetzbar und stellt den Nutzern pro Tag 5,71 Euro zur Verfügung. Die Plattform #zusammenHaltNÖ kritisiert, dass wesentliche Bedürfnisse der Asylwerber nicht mehr ausreichend gedeckt werden können. Beispielsweise sei der Zugang zu Sozialmärkten, öffentlichen Verkehrsmitteln und Medikamenten erheblich eingeschränkt.

Ein Syrischer Asylwerber berichtet über die täglichen Herausforderungen, die die finanzielle Begrenzung mit sich bringt, und erwähnt insbesondere die eingeschränkte Möglichkeit, Deutschkurse oder Asyltermine in St. Pölten zu erreichen. Ähnliche Erfahrungen teilt ein 28-jähriger Afghane, der für seine Deutschkurse keine Fahrkarten erwerben kann und sich oft isoliert fühlt. Eine 30-jährige Iranerin beschwert sich über die Schwierigkeiten, aufgrund gesundheitlicher Probleme ihre benötigten Medikamente zu erhalten.

Die Haltung der FPÖ Niederösterreich

Ungeachtet der geäußerten Bedenken bekräftigt Landbauer die Notwendigkeit und die positiven Aspekte der Sachleistungskarte, die ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ darstellt. „Für uns ist das nur konsequent und ehrlich. Wir haben die Schrauben im Asylbereich enger gezogen und das System von Geld- auf Sachleistungen umgestellt. Mit dem klaren Ziel: Die Magnetwirkung abzustellen und die Einwanderung ins Sozialsystem zu stoppen.“, so Landbauer.

Er führt weiter aus, dass die lautstarke Kritik an diesem Programm als Beweis für dessen Erfolg gewertet werden könne. „Meine Botschaft ist: Wir sind kein Schlaraffenland für illegale Einwanderer und Sozialhilfesuchende!“, fügt Landbauer hinzu.

Strenge Regeln

Landbauer hebt besonders hervor, dass die Karte nicht mit einem Bankkonto verbunden ist, was Bargeldabhebungen und Auslandsüberweisungen verhindert. „Damit unterbinden wir nicht nur Überweisungen ins Ausland, sondern auch völlig zweckentfremdete und illegale Zahlungen für Schlepper. Der Einkauf von Alkohol und Zigaretten ist mit der Karte nicht möglich. Es gibt eben nur mehr das Notwendigste – wie der Name schon sagt – Sachleistungen.“, erklärt er.

Abschließend betont Landbauer: „Wem das nicht passt, der ist herzlich eingeladen, unser Land auch wieder zu verlassen. Der Weg nach Hause steht jedem offen! Ich bleibe dabei: Die Sachleistungskarte ist kein Einkaufserlebnis, sondern soll Niederösterreich als Asylstandort unattraktiv machen. Wir wollen und können diese Last nicht weiter stemmen.“