Der jüngste Wahlerfolg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei der Nationalratswahl hat Besorgnis unter westlichen Nachrichtendiensten ausgelöst. Experten warnen vor möglichen Einschränkungen in der Geheimdienstkooperation, sollte die FPÖ Teil der zukünftigen Regierung werden.
Nicolas Stockhammer, Experte für Sicherheitspolitik, äußerte im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA), dass das Misstrauen gegenüber einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nachvollziehbar sei. Er wies dabei insbesondere auf die Razzia im Jahr 2018 beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hin, bei der sensible Daten befreundeter Dienste in Gerichtsverfahren behandelt wurden.
Russland und die FPÖ
Zusätzlich gibt es Vorbehalte hinsichtlich einer möglichen Nähe der FPÖ zu Russland. Die Sorge besteht, dass vertrauliche Informationen, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt, an unpassende Stellen gelangen könnten. Gleichwohl könnte die FPÖ durch klare Abgrenzung diese Bedenken ausräumen. Die Zusammenarbeit innerhalb des Berner Clubs, einem informellen Netzwerk europäischer Geheimdienste, basiert stark auf Vertrauen.
Informationsfluss
Adrian Hänni, Schweizer Geheimdienstexperte, hält einen erneuten völligen Bruch der Kooperation mit dem Berner Club für unwahrscheinlich. Er sieht die derzeitige Lage als weniger dramatisch an als 2018/2019, da die Zusammenarbeit vorwiegend auf fachlicher Ebene stattfindet. Dabei bleibt Sicherheit das entscheidende Kriterium.
Nach der Razzia kamen schwere Sicherheitsdefizite beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) ans Licht, die bereits 2017 durch ein Leck bekannt wurden, wie im Fall Egisto Ott. Seither hat Österreich durch die Neuorganisation in die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) jedoch Vertrauen zurückgewonnen. Dennoch ist es möglich, dass der Umfang des Informationsaustauschs eingeschränkt wird, insbesondere bei Daten mit Bezug zu Russland.
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In der Geheimdienstzusammenarbeit gibt es eine abgestufte Informationsweitergabe. Nicht alle Daten, etwa zu russischen Spionen oder dem Ukraine-Konflikt, werden mit Österreich geteilt. Auch mit anderen Ländern, wie Ungarn und der Slowakei, die aufgrund ihrer außenpolitischen Ausrichtung ähnlichen Einschränkungen unterliegen, wird selektiv verfahren, wie der Geheimdienstexperte Thomas Riegler berichtet.
Terror & Anschlagspläne
Österreich ist auf die Unterstützung internationaler Partner in der Abwehr von Bedrohungen angewiesen. Zuletzt wurden Anschlagspläne etwa auf die Regenbogenparade oder den Wiener Stephansdom durch Informationen befreundeter Dienste frühzeitig vereitelt, so Stockhammer.
Beide Experten, Hänni und Stockhammer, sind sich sicher, dass Österreich im Bereich Terrorismus weiterhin relevante Gefahrenmeldungen erhalten wird. Selbst zwischen Spannungen bleibe das Teilen von Warnungen vor Anschlägen üblich.
