Die FPÖ will bunten Zebrastreifen einen Riegel vorschieben: Ein entsprechender Antrag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung wird heute im Nationalrat beraten.
Die FPÖ fordert eine Änderung der Straßenverkehrsordnung: Flächen zwischen Bodenmarkierungen sollen künftig weder mehrfarbig gestaltet noch mit Mustern, Bildern, Schriftzeichen oder anderen Symbolen versehen werden dürfen. Die Partei begründet den Vorstoß mit der Verkehrssicherheit.
Am Mittwoch kommt der Nationalrat zu einem regulären Plenartag zusammen. Neben der sogenannten Aktivpension und neuen Regelungen bei der Familienbeihilfe für Vertriebene aus der Ukraine steht auch ein Antrag des FPÖ-Abgeordneten Maximilian Weinzierl auf der Tagesordnung. Die geltende Bodenmarkierungsverordnung schreibt bereits vor, dass die Längsstreifen eines Schutzweges weiß und 50 Zentimeter breit sein müssen. Auch die Flächen zwischen den Streifen müssen einen ausreichenden Kontrast aufweisen. Der FPÖ-Antrag will nun zusätzlich mehrfarbige Gestaltungen sowie Muster, Bilder, Schriftzeichen und Symbole ausdrücklich verbieten.
Sicherheit vor Design
Zur Begründung verweist die FPÖ unter anderem auf einen Fall aus dem Jahr 2022 in Steinakirchen am Forst. Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs lehnte dort einen geplanten Regenbogen-Schutzweg nach einer sachverständigen Beurteilung mit Bedenken hinsichtlich Erkennbarkeit und Verkehrssicherheit ab. Weinzierl leitet daraus die Forderung nach einer österreichweit einheitlichen Regelung ab. Bislang hängt die Zulässigkeit zusätzlicher Farbgestaltungen auch von der konkreten Ausführung und der Beurteilung im Einzelfall ab.
Weinzierl begründet den Vorstoß mit der Funktion von Schutzwegen als Sicherheitseinrichtung. Im Antrag heißt es, ein Schutzweg sei „kein Gestaltungselement und kein Träger einer Botschaft“, sondern müsse auch bei ungünstigen Bedingungen schnell und eindeutig erkennbar sein. Zusätzliche Farben, Muster oder bildliche Gestaltungen könnten nach Ansicht der Antragsteller die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Schutzweg ablenken. Der Antrag fordert deshalb einen bundesweit einheitlichen Standard.
