Ein unerwartetes Drama hat sich in der österreichischen Politik abgespielt, als die Entscheidung über das neue ORF-Gesetz, das bereits durch den Nationalrat gepeitscht worden war, im Bundesrat landete. Zwei überraschende Abwesenheiten von Mitgliedern der ÖVP und Grünen – eines auf Kur, das andere frischgebackener Elternteil – brachten eine hauchdünne Mehrheit zum Wanken.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne vereinen normalerweise 31 der 60 Mandate auf sich. Doch durch die Abwesenheiten waren es nur noch 29 Stimmen, die den 29 Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS gegenüberstanden. Ein Patt, das die Parlamentsdirektion auf Twitter vermeldete. Der Beschluss, keinen Einspruch gegen das Gesetz zu erheben, konnte daher nicht gefasst werden. Das ORF-Gesetz, das eine Neuregelung des Rundfunks vorsieht, lag somit auf Eis.
Die Bundesratskanzlei erläutert auf Twitter, dass der Bundesrat eine Frist von acht Wochen für die Erhebung eines begründeten Einspruchs gegen ein Gesetz hat, das aus dem Nationalrat kommt. Diese Frist beginnt mit dem Einlangen der Gesetzesbeschlüsse in der Bundesratskanzlei. Ist die Mehrheit für den Antrag, keinen Einspruch zu erheben, nicht vorhanden oder wird mit Stimmengleichheit abgestimmt, wie beim ORF-Beitrags-Gesetz, kann der Gesetzesbeschluss erst nach Ablauf der Acht-Wochen-Frist weitergeleitet und kundgemacht werden.
Heute endet die achtwöchige Frist des #OeBR für das ORF-Beitrags-Gesetz. Nach den Unterschriften von Bundespräsident und Bundeskanzler kann das Gesetz kundgemacht werden. Aber: was ist diese Acht-Wochen-Frist des Bundesrats? 1/4
— Parlament Österreich (@OeParl) August 31, 2023
Frist abgelaufen
Am heutigen Donnerstag, dem 31. August, ist diese achtwöchige Frist abgelaufen. Nun sind nur noch die Unterschriften von Bundespräsident und Bundeskanzler nötig, um das Gesetz kundzumachen. Allerdings wird es erst mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten.
Laut dem neuen ORF-Beitrags-Gesetz soll die GIS-Gebühr ab 2024 in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden. Diese soll dann 15,3 Euro bis einschließlich 2026 betragen. Dies ist der letzte Akt in einer kuriosen Episode, die durch die unerwarteten Abwesenheiten im Bundesrat ausgelöst wurde.
Die österreichische Politik hat einmal mehr gezeigt, dass selbst die scheinbar sichersten Mehrheiten durch unvorhersehbare Ereignisse ins Wanken geraten können. Und so bleibt die Frage offen, ob das ORF-Gesetz nun endgültig durch ist oder ob es noch weitere Überraschungen bereithält.
Folge uns auf Social Media!
