Mit dem wohl letzten großen Gesetz ihrer Regierungsperiode haben die Türkis-Grünen kurz vor den Wahlen noch einmal für Aufregung gesorgt. Der Nationalrat verabschiedete am Mittwoch eine Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, die viel Kritik hervorrief.
Artikel 11 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes wurde überarbeitet. Statt der bisherigen Formulierung „Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern“ heißt es nun „Gleichstellung und Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts“. Diese Änderung soll die rechtliche Gleichstellung aller Geschlechter betonen, doch die neue Formulierung birgt politischen Zündstoff.
FPÖ kritisiert Änderung scharf
Besonders die FPÖ ließ ihrer Empörung freien Lauf. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, stellvertretende Klubobfrau und Sozialsprecherin, zeigte sich fassungslos: „Die Republik Österreich entwickelt sich zu einem intellektuellen Irrenhaus, zu einem woken Wolkenkuckucksheim, in dem Gesetze nur noch zum Gaudium ausgefallener Sozialwissenschaftler gemacht werden“, kommentierte sie. Belakowitsch betonte, dass durch diese Formulierung Schutzräume und Errungenschaften zur Gleichstellung von Männern und Frauen gefährdet würden.
Belakowitsch fügte hinzu, dass Personen mit XX-Chromosomen weiblich seien und solche mit XY-Chromosomen männlich. Sie bezweifelte, dass durch neue gesetzliche Definitionen klare Unterschiede zwischen den Geschlechtern verständlich gemacht werden könnten. Ihrer Ansicht nach könnten Männer nun, indem sie sich auf ihr „gefühltes Geschlecht“ berufen, Zugang zu weiblichen Intimbereichen erhalten. Dies könnte insbesondere im Hinblick auf die Begleitung minderjähriger Mädchen problematisch werden.
Heute wurde ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Frauen- und Gleichstellungspolitik im #OeNR beschlossen – ausgerechnet im Bundesgleichbehandlungsgesetz. Warum ich der Abstimmung fern geblieben bin und was das bedeutet: 🧵 pic.twitter.com/kkoI2rsr93
— Faika El-Nagashi (@el_nagashi) September 18, 2024
ÖVP gesteht Fehler ein
Auch innerhalb der Regierungskoalition herrscht Unzufriedenheit. Die ÖVP ruderte am Donnerstag zurück. Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der Partei, erklärte: „Leider ist mit der Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes eine Bestimmung mitbeschlossen worden, die wir entschieden ablehnen.“ Gerstl kündigte an, dass die ÖVP den Fehler bei nächster Gelegenheit korrigieren wolle.
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Belakowitsch führte weiter aus, dass die Novelle der Dienstrechtsregelungen unerwünschte Konsequenzen mit sich bringe. So könnten Männer, die ihr gefühltes Geschlecht als weiblich angeben, nun Zugang zu Frauen-Sanitärräumen erhalten. Dies beträfe auch minderjährige Mädchen, die insbesondere im Vorschul- und Volksschulalter noch Unterstützung benötigen. Laut Belakowitsch würden dadurch Schutzräume für Frauen und Mädchen zerstört und ihre Stellung in der Gesellschaft – nun erstmals gesetzlich geregelt – stark eingeschränkt. „Jegliche Errungenschaft zur Gleichstellung von Mann und Frau wurde durch die ÖVP vernichtet,“ so ihr abschließendes Resümee.
