Ein Kellerfund im alten Bauministerium bringt Ungarns neue Regierung in Aufruhr – und wirft schwere Fragen über die Ära Orban auf.
Kurz nach dem Machtwechsel in Ungarn ist ein brisanter Fund aufgetaucht, der die neue Regierung in Alarmbereitschaft versetzt. Im Keller eines ehemaligen Ministeriums wurden Säcke mit geschredderten Unterlagen sowie Wahlkampfmaterial der früheren Regierungspartei Fidesz entdeckt. Wie Ministerpräsident Peter Magyar mitteilte, stießen Mitarbeiter seiner Regierung in dem einstigen Bauministerium in Budapest auf zwischen 15 und 20 solcher Säcke mit zerstörten Dokumenten.
Darüber hinaus seien in dem Gebäude Flugblätter und Schilder der Partei des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban gelagert gewesen. Magyar sieht darin mögliche Hinweise auf Korruption und den Missbrauch öffentlicher Gelder.
Vorwürfe gegen Fidesz
Bereits im Wahlkampf hatte Magyar der Partei seines Vorgängers vorgeworfen, ein System aus Vetternwirtschaft und persönlicher Bereicherung aufgebaut zu haben. Er war mit dem klaren Versprechen in den Wahlkampf gezogen, die unter der früheren Regierung mutmaßlich betriebene Korruption, den Machtmissbrauch und die Zweckentfremdung staatlicher Mittel lückenlos aufzuklären.
Am Sonntag veröffentlichte der Regierungschef auf Facebook ein Video, das Säcke voller Papierschnipsel sowie Werbematerial mit dem Slogan „Fidesz, the safe choice“ zeigt. Auch Materialien des ehemaligen Ministers Janos Lazar sollen sich darunter befunden haben. Vor allem die Parteiflyer werfen nach Einschätzung Magyars ernsthafte Fragen zur Parteienfinanzierung und zur Nutzung staatlicher Ressourcen auf.
Der Premier sprach von möglichen Straftaten, darunter illegale Parteienfinanzierung und der Einsatz öffentlicher Mittel für politische Zwecke.
Polizei eingeschaltet
Eigentlich wäre der Staatliche Rechnungshof Ungarns für die Kontrolle solcher Vorgänge zuständig gewesen, betonte Magyar. Nun müsse auch die Polizei eingeschaltet werden. Seine Regierung werde Anzeige erstatten und über weitere Schritte informieren, sobald Ermittlungen oder Befragungen aufgenommen worden seien.
Der Vorfall ereignet sich in den ersten Tagen der neuen Regierung. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April einen deutlichen Sieg errungen und damit die 16-jährige Ära Orbans beendet.
