880 Millionen Euro stehen auf dem Spiel – und Brüssel verliert die Geduld mit dem politisch gelähmten Kosovo.
Dem Kosovo droht der Verlust von EU-Fördermitteln in erheblicher Höhe – und das inmitten einer politischen Lage, die seit Monaten keine Stabilisierung erkennen lässt. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos machte bei ihrem ersten offiziellen Besuch in dem Westbalkan-Staat am Freitag unmissverständlich klar, dass das Land funktionierende politische Strukturen brauche, um die zugesagten Fördermittel von insgesamt 880 Millionen Euro tatsächlich abrufen zu können. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand die anhaltende Parlamentsblockade, die das politische Leben im Kosovo seit Monaten weitgehend lähmt.
„Der Kosovo braucht dringend eine voll handlungsfähige Regierung, ein solides Parlament und einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten“, sagte Kos bei einer Pressekonferenz in Pristina. Auch der amtierende Regierungschef Albin Kurti war dabei. Kurtis Partei, die Selbstbestimmungsbewegung Vetëvendosje (VV), ging zwar aus beiden Parlamentswahlen des vergangenen Jahres als stärkste Kraft hervor – an der institutionellen Blockade änderte das jedoch wenig.
Die Nominierung von Kandidaten für zentrale Staatsämter scheiterte wiederholt. Nun steht am 7. Juni bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von 16 Monaten bevor.
Lob trotz Kritik
Trotz der scharfen Kritik fand Kos bei der Pressekonferenz auch lobende Worte für die Abgeordneten. In ihrer kurzen Amtszeit im Feber gelang es dem Parlament, den EU-Wachstumsplan zu verabschieden – ein Schritt, der die Freigabe der ersten rund 62 Millionen Euro an Fördermitteln ermöglichte. Das Gesamtpaket, das Brüssel dem Kosovo bis Ende 2027 in Aussicht gestellt hat, beläuft sich auf 880 Millionen Euro.
Der Kosovo strebt eine EU-Mitgliedschaft an, gilt jedoch aufgrund des ungelösten Konflikts mit Serbien bislang nur als potenzieller Beitrittskandidat. Die EU-Kommission moniert neben der politischen Instabilität auch Defizite bei der Korruptionsbekämpfung und im Umgang mit organisierter Kriminalität. Am Rande ihres Besuchs traf Kos auch mit Übergangspräsidentin Albulena Haxiu in Pristina zusammen, um die erforderlichen Reformschritte auf dem Weg zur EU-Annäherung zu erörtern.
Ungeklärter Status
Die Wurzeln der verfahrenen Lage reichen weit zurück: Der Kosovo erklärte 2008, knapp zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Kriegs, seine Unabhängigkeit. Serbien verweigert die Anerkennung bis heute, und auch mehrere EU-Mitgliedstaaten lehnen sie ab – aus Sorge, damit separatistischen Bewegungen im eigenen Land Auftrieb zu geben.
Da für einen EU-Beitritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich ist, bleibt die europäische Perspektive für das 1,6-Millionen-Einwohner-Land vorerst in weiter Ferne.
