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Strafgerichtshof

Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chef Sinwar beantragt

(FOTO: EPA-EFE/ATEF SAFADI/AMIR COHEN/HAITHAM IMAD)
(FOTO: EPA-EFE/ATEF SAFADI/AMIR COHEN/HAITHAM IMAD)

Im Zuge des Gaza-Kriegs stehen der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und hochrangige Vertreter der Hamas, darunter deren Anführer Jihia al-Sinwar, unter dem Verdacht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Dies ist einem Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, in Den Haag zu entnehmen, der die Ausstellung von Haftbefehlen gegen diese Personen fordert.

Khan erhebt schwere Vorwürfe

Nach eingehenden Untersuchungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des jüngsten Gaza-Konflikts stellt Khan auch gegen andere Führungskräfte auf beiden Seiten Haftbefehlsanträge, darunter gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen Mohammed Deif und Ismail Hanija von der Hamas. Es geht hier um den Vorwurf, dass sie in ihren Rollen direkt Verantwortung tragen für Handlungen, die unter internationales Kriegsrecht fallen.

Anklagen legen schwere Verbrechen offen

Khan machte deutlich, dass er Grund zu der Annahme sieht, die genannten Personen seien für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl im Gazastreifen als auch in Israel verantwortlich. Insbesondere die brutale Attacke von Hamas-Terroristen auf ein Musikfestival und israelische Siedlungen am 7. Oktober, die das Leben von 1200 Menschen forderte, steht im Fokus der Anklagen. Die Mehrheit der Opfer waren Zivilisten, einschließlich Kinder, ältere Menschen und Frauen. Dieses Massaker, begleitet von Folter, Vergewaltigungen und Geiselnahmen, bildet die Basis für die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Hamas-Führung.

Ebenso schwerwiegend sind die Anschuldigungen gegen Netanjahu und Galant. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Belagerungspolitik des Gazastreifens Zivilisten vorsätzlich Hungersnöten ausgesetzt und dadurch gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung initiiert zu haben. Die Folgen dieser Taktik sind akut sichtbar und haben zu Unterernährung, Dehydration sowie einer steigenden Anzahl an Todesfällen geführt.

Von der Anklagebank zur öffentlichen Debatte

Die Reaktionen auf diese Anträge sind ebenso heftig wie geteilt. Israel und die Hamas weisen die Anschuldigungen vehement zurück. Während die Hamas die Rücknahme der Anklage gegen ihre Führer fordert, betont Israel, dass es sich um einen gerechten Krieg mit hohen moralischen Standards handle. Netanjahu selbst äußerte sich entschieden gegen jeden Versuch des Strafgerichtshofs, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu beeinträchtigen. Die USA kritisieren die Gleichstellung von israelischen Beamten mit Mitgliedern der Hamas als „beschämend“. Auch Österreich betont das Selbstverteidigungsrecht Israels und kritisiert die Nennung von Hamas-Anführern und israelischen Vertretern in einem Zug.

Kriegsauslöser und Opferzahlen

Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation war ein Angriff der Hamas und anderer Gruppen auf israelischem Boden Anfang Oktober, bei dem über 1200 Menschen ihr Leben verloren. Im anschließenden Krieg zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten wurden gemäß offiziellen palästinensischen Angaben über 35.000 Menschen getötet, wobei eine Differenzierung zwischen Zivilisten und Kombattanten oft schwerfällt.

Warten auf Entscheidung der Richter

Die Entscheidung über die Erteilung der Haftbefehle liegt nun bei den Richtern des Tribunals, die normalerweise zwei Monate für eine Entscheidung benötigen. Obwohl der Gerichtshof keine direkten Mittel zur Vollstreckung der Haftbefehle besitzt, sind die Vertragsstaaten im Falle einer Ausstellung verpflichtet, die Angeklagten festzunehmen und dem Gerichtshof zu überstellen. Da Israel kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist, bleibt zu sehen, welche Auswirkungen diese juristische Initiative haben wird.

Die Initiative von Karim Ahmad Khan verweist auf eine wachsende Tendenz, Führungskräften zu verdeutlichen, dass sie für ihre Handlungen auf internationaler Bühne zur Verantwortung gezogen werden können. Dieser Fall könnte somit weitreichende Folgen für die internationale Politik und das Verständnis von Souveränität und Rechenschaft haben. Es handelt sich um einen Präzedenzfall, der die Art und Weise, wie Staaten mit dem internationalen Recht interagieren, nachhaltig beeinflussen könnte.