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Neu gegründet

„Islamische Partei Österreichs“ will bei Nationalratswahl antreten

In Wiener Neustadt wurde die „Islamische Partei Österreichs“ (IPÖ) neu ins Leben gerufen.

Rechte und Religionsfreiheit

Laut einem Online Artikel der „NÖN“, ist es das erklärte Ziel, bei der bevorstehenden Nationalratswahl im September anzutreten. Die Parteigründung sei „primär darauf ausgerichtet, die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich zu sichern, fördern und zu wahren“. 

Gründungsziele und Führung

Das Hauptanliegen ist, die Religionsfreiheit zu schützen und „unsere Mitglieder bei der Ausübung ihres Glaubens zu unterstützen“. Die Leitung der Partei übernimmt Gustav Jobstmann, ein 69-jähriger ehemaliger Hochseekapitän, unterstützt von Sevim Aydiroglu als Schriftführerin und Ramazan Mutlu in der Funktion des Kassiers. Jobstmann wollte schon in den Jahren 2016 und 2022 bei der Bundespräsidentenwahl antreten.

Kritische Stimmen zur Parteigründung

Rainer Spenger, der Vizebürgermeister von Wiener Neustadt und Landtagsabgeordneter, äußert Bedenken bezüglich der Vermischung von Religion und Politik. Er unterstreicht die Bedeutung der Trennung in Österreich und sieht im politischen Islam eine Herausforderung: „Der politische Islam ist abzulehnen und darf ebenso wenig Platz im Lande haben wie etwa ein politischer Katholizismus.“

Spenger warnt vor einer Politisierung des Glaubens und betont die Wichtigkeit, die österreichischen Werte und gesellschaftlichen Normen anzuerkennen: „Das Anerkennen der Österreichischen Hausordnung ist essenziell für Integration“.

Diskussion

Die Ambitionen der „Islamischen Partei Österreichs“ haben bereits vor ihrem offiziellen Wahlantritt Debatten über die Rolle von Religion in der österreichischen Politik und Gesellschaft entfacht. Die Parteigründung trägt nicht dazu bei die „ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land abzukühlen, ganz im Gegenteil“.