Trinkgeld-Debatte spaltet die Politik: Während ein breites Bündnis die Abgabenbefreiung fordert, zieht Finanzminister Marterbauer eine rote Linie beim Sozialversicherungsschutz.
Die Debatte um die Abgabenpflicht für Trinkgelder in der Gastronomie gewinnt an Schärfe. Während Trinkgelder in Österreich grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind, hat die zunehmende Kartenzahlung das Thema neu entfacht. Durch die elektronische Erfassung werden die Beträge in Registrierkassen sichtbar, was laut Medienberichten bereits zu erheblichen Nachforderungen der Österreichischen Gesundheitskasse geführt hat.
Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsvertretern und Landespolitikern drängt nun auf eine Gesetzesänderung. Nach einer Initiative des burgenländischen Kammer-Präsidenten haben sich prominente Stimmen wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für eine vollständige Abgabenbefreiung ausgesprochen. Bemerkenswert ist, dass auch SPÖ-Landeshauptleute wie Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser diese Forderung unterstützen.
⇢ Ab Juli: Diese Kosten und Gebühren werden erhöht
Marterbauers klare Absage
Gegen den Kurs seiner Parteikollegen stellt sich jedoch Finanzminister Markus Marterbauer. Im Gespräch mit der „Krone“ erteilt der SPÖ-Politiker einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen eine klare Absage. Zwar werde auf Trinkgelder keine Steuer erhoben, doch bei den Sozialversicherungsbeiträgen zieht Marterbauer eine rote Linie: „Da sage ich nein, weil das heißt, den Leuten Versicherungsansprüche in der Pension oder bei Arbeitslosigkeit wegzunehmen.“ Es geht teilweise um 20 Prozent des Einkommens, das ist schon relevant für die Pension, wenn man noch dazu die niedrigen Einkommen in der Gastronomie und Beherbergung kennt.
„Es geht um jeden Euro, der den Lebensstandard im Alter sichert“, betont Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Die Wirtschaftskammer, die derzeit an einer Neuregelung arbeitet, argumentiert, dass durch eine Beitragsbefreiung lediglich etwa 14 Euro monatliche Pensionsleistung verloren gingen – ein vernachlässigbarer Betrag aus ihrer Sicht. Marterbauer widerspricht dieser Einschätzung vehement: In der Gastronomiebranche mit ihren ohnehin niedrigen Pensionsansprüchen sei „jeder Euro wichtig, der den Lebensstandard im Alter sichert“. Kürzungen der Sozialversicherungsbeiträge kratzen am Sozialstaat und an der sozialen Versorgung der Menschen.“ An die Verhandlungsführer richtet er eine deutliche Warnung: „Da wäre ich extrem vorsichtig.“
Aktuell gilt für Kellner:innen in Wien ein abgabenfreier Pauschalbetrag von 58,86 Euro, der seit 20 Jahren nicht angepasst wurde. Erst über diesen Betrag hinausgehende Trinkgelder sind sozialversicherungspflichtig. Mit zunehmender Kartenzahlung werden diese Beträge nun transparenter erfasst und von der Gesundheitskasse verstärkt kontrolliert.
Gastro-Gegenposition
„Bitte in dieser Diskussion die Ideologie dem Pragmatismus weichen lassen“, fordert Alois Rainer, Gastronomie-Sprecher.
Der neue Branchensprecher der Gastronomie, der Tiroler Alois Rainer, kontert Marterbauers Position. Er sieht darin mehr ideologische als praktische Erwägungen: „Für den Mitarbeiter spielt es keine Rolle, ob eine Steuer oder eine Abgabe in Abzug gebracht wird. Ihm geht es um das vom Gast ihm persönlich geschenkte Geld als Wertschätzung für den Extrakilometer, den er täglich für seine Kunden macht. Genau dafür sind wir als Gastgeberland auf der ganzen Welt bekannt.“
Das Versprechen minimaler Pensionserhöhungen in ferner Zukunft hält Rainer für wenig motivierend. Er appelliert an den Finanzminister: „Bitte in dieser Diskussion die Ideologie dem Pragmatismus weichen lassen. Man muss nicht alles negativ debattieren, sondern einfach nur unseren Mitarbeitern das zukommen lassen, was ihnen zusteht.“
Die Auseinandersetzung um das Trinkgeld hat sich zu einem emotionalen Grundsatzstreit entwickelt. Für die Gastronomiebranche ist das Trinkgeld ein unantastbares Gut. Mit seinem Eingreifen warnt SPÖ-Finanzminister Marterbauer vor kurzfristigen Vorteilen, die langfristig zu Pensionseinbußen führen könnten.
Laut einer aktuellen Umfrage geben 72 Prozent der Konsument:innen in Österreich regelmäßig Trinkgeld, wobei 25 Prozent meist 10 Prozent und 23 Prozent rund 5 Prozent des Rechnungsbetrags in der Gastronomie hinterlassen. Diese kulturelle Praxis steht nun im Zentrum einer wirtschafts- und sozialpolitischen Kontroverse, bei der es um grundlegende Fragen des Sozialstaats geht.
Der Gastro-Sprecher kontert mit der Forderung nach mehr Pragmatismus und weniger ideologischen Debatten.
