Innenminister Gerhard Karner hat eine entschlossene Offensive gegen die steigende Jugendkriminalität angekündigt. Er plant die Einrichtung einer speziellen Einsatzgruppe und fordert ein generelles Waffenverbot in der Öffentlichkeit. Insbesondere in städtischen Ballungsräumen und bekannten Kriminalitätshotspots soll die Taskforce aktiv werden.
Die neue Einsatzgruppe Jugendkriminalität (EJK) wird dabei eng mit der bereits bestehenden Gruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und den Landeskriminalämtern kooperieren. „Ziel ist es, Kinder zu schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen – und zwar mit ordentlichem Nachdruck und der dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Härte“, so Karner.
Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird durch die alarmierenden Zahlen zur Jugendkriminalität unterstrichen: Die Zahl der Straftaten von Jugendlichen und noch nicht strafmündigen Kindern unter 14 hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt. Die Hauptdelikte umfassen Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Einbruch und gefährliche Drohung. Erschreckend sind auch die jüngsten Fälle von Vergewaltigung, die für Aufsehen und Entsetzen gesorgt haben.
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Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Regierung bereits eine Expertenrunde ins Leben gerufen, die ein umfassendes Maßnahmen- und Präventionspaket erarbeiten soll. Überdies wird aktuell eine mögliche Änderung der Strafmündigkeit diskutiert. „Das sei Teil der Gesamtstrategie gegen Jugendkriminalität, mit der sich eine breit aufgestellte Arbeitsgruppe beschäftigen soll“, heißt es dazu aus dem Innenministerium.
Polizei-Taskforce
Zusätzlich zur Einrichtung der Polizei-Taskforce verfolgt Innenminister Karner ein weiteres, ambitioniertes Ziel: Ein generelles Waffenverbot in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird derzeit von Experten erarbeitet. Künftig soll das Tragen von Waffen außerhalb von Wohnräumen grundsätzlich untersagt werden, wobei spezielle Messer explizit eingeschlossen sind. Ausnahmen sollen lediglich für Waffen gelten, die zur Jagd oder Berufsausübung benötigt werden.
Karner stellte jedoch auch klar, dass das Mitführen eines Jausenmessers bei einer Wanderung oder Pfeffersprays zur Selbstverteidigung nicht bestraft werden soll. Derzeit können lediglich an bestimmten Orten Waffenverbotszonen erlassen werden. Mit dem neuen Gesetz soll dies auf das gesamte Land ausgeweitet werden. Damit setzt Karner ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Gewalt und für mehr Sicherheit in Österreich.
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