Julia Herr: „Wer hat für Sebastian Kurz’ Wahlkampf gezahlt?“

„Wir erleben gerade, dass in Europa immer mehr rechtsextreme Parteien an die Macht kommen, die Europa zerstören wollen.“, kommentiert Julia Herr die aktuelle politische Lage. Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament trafen wir die Verbandsvorsitzende der SJÖ und EU-Wahl Kandidatin der SPÖ zum Gespräch.

KOSMO: Nach dem Skandal-Video von Ex-Vizekanzler Strache stehen in Österreich Neuwahlen ins Haus. Wie sind die aktuellen Ereignisse einzuschätzen?
Julia Herr: Das Ibiza-Video von Strache und Gudenus hat die Korruptionssystems der Schwarz-Blau offenbart. Superreiche und OligarchInnen spenden Unsummen für den Wahlkampf und bekommen dafür Wunschgesetze und Staatsaufträge. Diese schwarz-blauen Geschäfte müssen lückenlos aufgeklärt werden. Auch bei der ÖVP ist offen, wer sie finanziert und welche Deals im Hintergrund stehen. Die Partei hat das zulässige Wahlkampfbudget der Nationalratswahl mit sechs Millionen Euro überzogen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen: Wer hat für Bundeskanzler Kurz’ Wahlkampf gezahlt?

Einer der Punkte Ihrer Kampagne ist der Kampf gegen Großkonzerne deren Steuer-Privilegien. Gleichzeitig sprechen sich für eine Verstaatlichung von Großunternehmen in Österreich aus. Wieso glauben Sie, dass dies der richtige Weg ist?
Es geht mir bei diesem Thema darum, die brennenden Fragen unserer Zeit provokant aufzugreifen. Denn in den 90er Jahren wurden in ganz Europa öffentliche Dienstleistungen privatisiert und damit die Gesellschaft enteignet. Wichtige Infrastruktur ist nicht mehr für uns Menschen da, sondern dient der Profitmaximierung einiger weniger Superreichen. Wir haben daher konkrete Vorschläge und Forderungen erarbeitet, um das öffentliche Eigentum zu stärken, weil gewisse Wirtschaftsbereiche – wie etwa Energieversorgung, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehr und Wohnraum – uns allen dienen müssen und nicht dem Profitinteresse einiger weniger.

Es ist absurd, dass es in Österreich einen großen medialen Skandal gibt, wenn man strategische Unternehmen für den Wohlstand aller in staatlicher Hand sehen will. Aber dann, wenn es um die Rettung großer Banken in Krisen durch „Notverstaatlichung“ geht, ist das Wort „Verstaatlichung“ natürlich kein Problem mehr. Es gibt viele Themen, die mich in Bezug auf Österreich, aber auch in Bezug auf ganz Europa bewegen. Ein ganz einfaches Beispiel dazu: Wie kann es sein, dass sich jeder Würstelstand, jeder Cevapcici- und Dorfladen an Regeln halten muss und seine Gewinne unter strengen Auflagen versteuert und sich andererseits große Unternehmen wie Starbucks und McDonalds aus der Verantwortung stehlen? Großkonzerne müssen endlich ihren gerechten Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten! Wir müssen deshalb innerhalb der Europäischen Union Regelungen schaffen, um Steuerbetrug zu stoppen. Aber auch all die offenen Fragen rund um unsere Umwelt und die Klimakrise werden wir nur gemeinsam lösen können…

„Wie kann es sein, dass sich jeder Würstelstand, jeder Cevapcici- und Dorfladen an Regeln halten muss und seine Gewinne unter strengen Auflagen versteuert und sich andererseits große Unternehmen wie Starbucks und McDonalds aus der Verantwortung stehlen?“, Julia Herr

Die Befreiungsfeier in Mauthausen stellt für Sie einen jährlichen politischen Fixpunkt dar. Warum ist diese Veranstaltung von so großer Wichtigkeit?
Ich nehme nun seit ungefähr zehn Jahren an der Befreiungsfeier in Mauthausen teil. Als Sozialistische Jugend Österreich sind vor dort immer mit einer Delegation von mehreren hundert Jugendlichen vertreten. Für uns ist und war es immer wichtig die Worte „Niemals wieder!“ nicht nur als leere Phrase zu betrachten, sondern aus dieser Schlüsse für die aktuelle gesellschaftliche Situation zu ziehen. Denn Gedenken bedeutet nicht nur einen Kranz niederzulegen, sondern die Lehren aus der Vergangenheit für die Gegenwart ziehen. Denn dem Rechtsextremismus in Österreich und in ganz Europa muss man jederzeit etwas entgegensetzen. Deswegen haben wir auch dieses Jahr ein starkes Zeichen gesetzt und den Bundeskanzler an die Einzelfälle seines (ehemaligen) Koalitionspartners erinnert.

„Wo Rechtsextreme regieren, sind demokratische Grundwerte unter Beschuss“ ist auf Ihrer Webseite zu lesen. Worin liegt diese derzeitige politische Entwicklung begründet und wie möchten Sie ihr entgegenwirken?
Wir erleben gerade, dass in Europa immer mehr rechtsextreme Parteien an die Macht kommen, die Europa zerstören wollen. Sei es die PiS in Polen, Orbans Fidesz in Ungarn, Salvinis Lega in Italien oder Straches FPÖ bei uns: Rechtsextreme sind auf dem Vormarsch und greifen Demokratie und Rechtsstaat an. Während sie in Polen unabhängige Richter abschaffen wollen, vertreiben sie in Ungarn ganze Universitäten aus dem Land und beschneiden die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs. Wir haben in den letzten Tagen vor allem in Österreich erlebt, was passiert, wenn man rechtsextreme Parteien Regierungsverantwortung übergibt.

„Der ehemaligen Vizekanzler Strache wetterte in Ibiza gegen Medien und plante Österreich zu verkaufen. In all diesen Parteien wimmelt es nur so von Korruption – das sind keine Einzelfälle!“, Herr über Ibiza-Gate

Der ehemaligen Vizekanzler Strache wetterte in Ibiza gegen Medien und plante Österreich zu verkaufen. In all diesen Parteien wimmelt es nur so von Korruption – das sind keine Einzelfälle! Deswegen ist es umso wichtige, bei den EU-Wahlen am 26.05. und den kommenden Nationalratswahlen wählen zu gehen, um ein klares Zeichen gegen eine antidemokratische Politik, Sozialabbau und Spaltung zu setzen.

Die SPÖ fordert einen „Green New Deal“ für die EU, d.h. einen Ausbau von fossilfreier Energie und nachhaltigem Verkehr. Wie kann man sich das in der Praxis vorstellen?
Wir haben als Sozialistische Jugend im Zuge des Wahlkampfes als Antwort auf Bewegungen wie „Fridays for future“ einen Green New Deal formuliert, der vor allem eine radikale Veränderung unseres Wirtschaftssystems bedeutet. Die Forderungen in diesem Papier sind relativ breit: Wir wollen unter anderem eine Co2-Steuer und Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Denn wir könnten heute schon in vier Stunden von Wien in Paris sein. Bei all diesen Punkten betonen wir aber immer auch sehr stark, dass man Umweltpolitik nie ohne Sozialpolitik denken kann. Deswegen fordern wir im Green New Deal auch ein Recht auf Arbeit. Niemand darf aufgrund der Maßnahmen, die wir zur Bewältigung der Klimakrise tätigen müssen, seinen Job verlieren.

Sie sind am Platz sechs der SPÖ-Kandidatenliste für die EU-Wahl. Es ist das sogenannte Kampfmandat. Werden Sie Ihren Platz im EU-Parlament von der Partei fordern, falls Sie viele Vorzugstimmen haben sollten?
Momentan hat die SPÖ im Europaparlament fünf Abgeordnete. Ich versuche mit aller Kraft das sechste Mandat für die SPÖ zu erkämpfen, damit ich all meine politischen Forderungen künftig in Brüssel umsetzen kann. Bei dieser Wahl ist die Vergabe von Vorzugsstimmen relevant, man kann jeweils an einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin der favorisierten Partei eine Vorzugsstimme vergeben. Um ins EU-Parlament einzuziehen, brauche ich daher genügend Vorzugsstimmen.

Eine Vorzugsstimme für mich bedeutet, dass ich mich auch in Zukunft konsequent für meine Forderungen einsetzen und mich nicht von irgendwelchen Lobbyisten in Brüssel kaufen lassen werde. Es ist Zeit für eine von uns – holen wir uns gemeinsam die Kontrolle gemeinsam!