Fünf Jahre ohne Familienbesuch, kaum medizinische Versorgung – die Lage von Radovan Karadzic in britischer Haft spitzt sich zu.
Die Verteidigung von Radovan Karadzic, dem ersten Präsidenten der Republika Srpska (eine der beiden Entitäten von Bosnien und Herzegowina), beabsichtigt, beim Haager Mechanismus einen Antrag auf Verlegung des verurteilten Kriegsverbrechers aus britischer Haft in die Niederlande zu stellen. Karadzic verbüßt eine lebenslange Haftstrafe, zu der er am 20. März 2019 vom UN-Mechanismus rechtskräftig verurteilt wurde – unter anderem wegen des Völkermords von Srebrenica im Juli 1995 sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Kriegsverbrechen während des Bosnienkriegs. Rechtsanwalt Goran Petronijevic, Mitglied des Verteidigungsteams, erklärt, Karadzic sei seit fünf Jahren von keiner ihm nahestehenden Person besucht worden. Sein Gesundheitszustand sei schlecht, medizinische Versorgung werde ihm vorenthalten, und seine Grundrechte würden systematisch verletzt.
Petronijevic beschreibt die Situation seines Mandanten als besorgniserregend: Zeitweilige Stabilisierungen des Gesundheitszustands seien keine echten Verbesserungen, sondern lediglich ein vorübergehendes Aufhalten einer anhaltenden Verschlechterung. Die Haftbedingungen im britischen Gefängnis seien unzumutbar, die medizinische Betreuung mangelhaft. Die Verteidigung knüpft die Hoffnung auf eine Rückverlegung nach Den Haag an die Klärung der Situation rund um General Ratko Mladic.
Britische Haftbedingungen
Die Haftanstalt auf der Isle of Wight, in der Karadzic seit Mai 2021 seine Strafe verbüßt, gilt als Einrichtung, die zahlreiche europäische Standards nicht erfüllt. Im Mai 2021 hatten das britische Außenministerium und der UN-Mechanismus die Verlegung vom UN-Gefängnis in Scheveningen in ein britisches Gefängnis bekannt gegeben – Großbritannien hatte sich gegenüber dem Mechanismus bereit erklärt, als Vollstreckungsstaat für seine lebenslange Haftstrafe zu fungieren. Petronijevic zufolge seien die Bedingungen in der Haager Haftanstalt deutlich besser. Über den geplanten Antrag wird der Internationale Residualmechanismus für Strafgerichtshöfe (UN-Nachfolgebehörde der Kriegsverbrechertribunale) zu entscheiden haben, dem die Aufsicht über den Strafvollzug obliegt.
Petronijevic verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Initiative des serbischen Justizministers Nenad Vujic, der die Präsidentin des Mechanismus, Graciela Gatti Santana, zuletzt auf die Schwierigkeiten der Familie Karadzic hingewiesen habe, ihren Angehörigen überhaupt besuchen zu können. „Fünf Jahre hat ihn niemand gesehen. Das ist schrecklich. Er wurde nicht zum Strafvollzug gebracht, sondern in Gefangenschaft gehalten – und zusätzlich wird ihm medizinische Versorgung verweigert“, so Petronijevic.
Elementare Rechte verweigert
Darüber hinaus schildert der Anwalt, dass seinem Mandanten im britischen Gefängnis selbst elementare Annehmlichkeiten verwehrt würden – darunter eine gewöhnliche Glühbirne, ein Kissen oder ein Stuhl. Auch Telefonate mit der Familie seien nicht möglich. „Das sind Zustände, die im 21. Jahrhundert schlicht nicht akzeptabel sind“, sagte Petronijevic.
