Ein getöteter Kater, vier Freisprüche und eine Welle der Empörung. Jetzt soll „Schmotzers Gesetz“ dafür sorgen, dass Tierquälerei in Österreich deutlich härter bestraft wird.
Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Schmotzers Gesetz“ offiziell zugelassen und unter der Nummer 020/2026 registriert. Die Initiative fordert weitreichende Änderungen im österreichischen Tierschutzrecht. Unterstützungserklärungen können ab sofort abgegeben werden.
Der Fall Schmotzer erschütterte Österreich
Hinter dem Volksbegehren steht das Schicksal des Katers Schmotzer, der im April 2026 im Tiroler Brixen im Thale auf grausame Weise getötet wurde. Ein Video zeigte, wie das Tier mit einem Bolzenschussgerät und einer Schaufel attackiert und schließlich durch einen Kehlschnitt getötet wurde. Die Aufnahmen lösten österreichweit Entsetzen aus.
Vier Männer mussten sich im August vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten. Alle vier wurden vom Vorwurf der Tierquälerei freigesprochen. Das Gericht sah den erforderlichen Vorsatz und die strafrechtlichen Voraussetzungen nicht als erwiesen an. Die Freisprüche sind rechtskräftig.
Das Urteil sorgte für heftige Kritik von Tierschützern und der Österreichischen Tierärztekammer. Aus der Empörung über den Fall entstand eine Initiative, die nun gesetzliche Veränderungen erreichen will.
Bis zu sechs Jahre Haft gefordert
Der Schmotzers Unterstützungsverein für Tierschutz hat insgesamt zehn konkrete Forderungen formuliert. Eine der wichtigsten betrifft den Strafrahmen für Tierquälerei. Statt der derzeit vorgesehenen Höchststrafe von zwei Jahren sollen künftig Freiheitsstrafen von mindestens einem bis zu sechs Jahren möglich sein. Außerdem soll die Strafbarkeit bei der Tötung von Wirbeltieren präzisiert werden. Nach dem Vorschlag der Initiative soll künftig die Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.
Weitere Forderungen betreffen strengere Tierhalteverbote, eine behördliche Datenbank über verhängte Verbote und verpflichtende Kontrollen. Verurteilte Tierquäler sollen zudem für notwendige Tierarzt- und Behandlungskosten von mindestens sechs Monaten aufkommen müssen. Auch das Betteln mit Tieren soll generell verboten werden. Bei Anklagen wegen Tierquälerei fordert die Initiative außerdem eine fachliche Gefährdungs- und Risikoeinschätzung. Der verantwortungsvolle Umgang mit Tieren soll verbindlicher Bestandteil des Schulunterrichts werden.
100 Millionen Euro für den Tierschutz
Eine weitere Forderung betrifft die staatliche Parteienförderung. Der Unterstützungsverein kritisiert, dass Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl wesentlich mehr Geld für Parteien ausgebe als Deutschland. Die jährliche Parteienförderung soll deshalb auf höchstens 66 Millionen Euro begrenzt werden. Nach den Vorstellungen der Initiatoren sollen dadurch jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Tierschutz bereitgestellt werden. Mit dem Geld sollen unter anderem Tierheime, Tierschutzorganisationen, behördliche Kontrollen und die Versorgung misshandelter Tiere unterstützt werden.
So kann man „Schmotzers Gesetz“ unterstützen
Das Volksbegehren wurde am 12. November 2026 offiziell registriert. Wer es unterstützen möchte, kann bereits jetzt eine Unterstützungserklärung abgeben, entweder online mit ID Austria oder persönlich bei einer österreichischen Gemeinde. Für den nächsten Verfahrensschritt benötigt die Initiative mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen. Damit das Volksbegehren nach dem späteren Eintragungsverfahren dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt wird, sind insgesamt 100.000 Unterschriften erforderlich.
Der vollständige Forderungskatalog ist auf der offiziellen Website schmotzersgesetz.at abrufbar. Die Registrierung bedeutet noch keine Zustimmung des Gesetzgebers zu den Forderungen. Die Initiatoren wollen mit dem Volksbegehren ein Zeichen setzen: Aus dem tragischen Schicksal eines Katers soll eine dauerhafte Verbesserung des Tierschutzes in Österreich entstehen.
Wer das Volksbegehren „Schmotzers Gesetz“ unterstützen möchte, kann ab sofort online mit ID Austria über das offizielle Portal der Republik Österreich eine Unterstützungserklärung abgeben. Alternativ ist dies persönlich bei jedem Gemeindeamt in Österreich möglich, in Wien bei jedem Magistratischen Bezirksamt. Der Hauptwohnsitz spielt dabei keine Rolle.