Schwarz und Blau stellen sich hinter eine rote Landesrätin. Der Antrag zielt auch auf deren Parteichef, vor dem Landhaus ist Protest geplant.
Am Donnerstag bringen ÖVP und FPÖ im niederösterreichischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Rettungsreform voranzutreiben. Damit verschärft sich der Streit um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich weiter. Vor dem Landhaus ist eine Demonstration angekündigt.
ÖVP und FPÖ stellen sich hinter Gesundheitslandesrätin Eva Prischl von der SPÖ. Beide Parteien wollen, dass die ausverhandelten Finanzierungs- und Organisationsverträge rasch beschlossen werden. Kern der Reform ist die Neuordnung des Notarztsystems, die auch die Schließung von elf Stützpunkten vorsieht.
Nach bisheriger Planung sollen ab 1. April 2027 elf der 32 Notarztstützpunkte umstrukturiert werden. Betroffen sind Aspang, Groß-Enzersdorf, Groß Gerungs, Hainburg, Klosterneuburg, Pöggstall, Purkersdorf, Raabs, Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs. Ob der geplante Zeitplan eingehalten werden kann, ist noch offen.
Franz Dinhobl von der VPNÖ und Richard Punz von der FPÖ erhöhen damit den Druck. Formal könne sich der Dringlichkeitsantrag nur an Prischl richten, politisch gelte er aber ebenso SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich. Dinhobl und Punz verweisen auf die klare Erwartung der Einsatzorganisationen und sagen wörtlich: „Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund haben vergangene Woche eine unmissverständliche Aufforderung an die Landespolitik gerichtet.“ Zudem erklären sie: „Landesrätin Prischl hat unsere volle Unterstützung.“
Expertenstellungnahme
ÖVP und FPÖ berufen sich auf eine von Prischl beauftragte Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK). Die Experten bewerten die Neuorganisation grundsätzlich positiv. Eine Verschlechterung der Notfallversorgung erwarten sie allerdings nur dann nicht, wenn die vorgesehenen Ersatzstrukturen und Begleitmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu zählen zusätzliche Schulungen, laufende Qualitätskontrollen und eine unabhängige ärztliche Leitung des Rettungsdienstes.
Dinhobl erinnert daran, dass der Gesundheitsplan 2040+ bereits im März 2025 mit Zustimmung aller Regierungsparteien beschlossen worden sei. Seither hätten sich die Rettungsorganisationen auf die Umstellung vorbereitet.
Hergovichs Bedingung
Sven Hergovich beharrt darauf, dass die elf Notarztstützpunkte erst schließen dürfen, wenn ein gleichwertiger und funktionierender Ersatz gesichert ist. Dabei beruft er sich auf ein Gutachten des deutschen Notfallmediziners Matthias Fischer, das der SPÖ-Landtagsklub in Auftrag gegeben hat und das unter anderem vor längeren Fahrzeiten warnt.
Auch Richard Punz betont, die Neuordnung dürfe nur erfolgen, wenn die Ersatzstrukturen tatsächlich funktionsfähig sind und die Versorgung der Bevölkerung gesichert bleibt. Das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund verlangen Planungssicherheit.