Zwischen Parteibuch und Vertragspflicht steht eine Landesrätin. Eine Unterschrift könnte sie nach über 40 Jahren ihre Mitgliedschaft kosten.
Gesundheitslandesrätin Eva Prischl muss mit dem Ausschluss aus der SPÖ rechnen, sollte sie der Schließung von elf Notarzt-Stützpunkten in Niederösterreich zustimmen. Juristen sehen sie hingegen an rechtswirksame Verträge gebunden und sprechen von einer Durchführungspflicht. Dass ihr diese parteiinterne Konsequenz angedroht wurde, bestätigte Prischl am Dienstagvormittag in der Sitzung der Landesregierung. Die bereits ausverhandelten Verträge mit den Rettungsorganisationen legte sie dort allerdings nicht vor. Stattdessen überließ sie es den ÖNK-Experten Dr. Helmut Trimmel und Dr. Alexander Egger, ihre Stellungnahme zu den Plänen zu erläutern.
Gutachten-Streit
Die Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin gelangt zu dem Schluss, dass „das neue System nicht zu einer Verschlechterung, sondern zu einer Verbesserung führt“. Dem steht das Gutachten gegenüber, auf das sich SPÖ-Chef Sven Hergovich stützt. Er will damit die Schließungen bis April 2027 stoppen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte nach der Sitzung, die Mediziner würden ihr Gutachten bis Ende der Woche noch redigieren. Juristen wiederum verweisen auf „rechtswirksame Verträge“ und eine „Durchführungspflicht“ für Prischl.
Klare Ansage
Mikl-Leitner sagte: „Ich habe die Landesrätin auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht. Die Verträge mit den Rettungsorganisationen sind einzuhalten.“ In der SPÖ verweist man auf den Parteitagsbeschluss gegen die Schließung der Notarzt-Stützpunkte. Man „kann sich nicht vorstellen, dass ein Parteimitglied gegen einen Parteitagsbeschluss verstößt“. Prischl gehört der SPÖ seit mehr als 40 Jahren als Mitglied an.
Angesichts der juristischen Einschätzung zeichnet sich ab, dass die Angelegenheit in der nächsten Regierungssitzung mit der Vorlage der Rettungsdienstverträge finalisiert werden könnte.