Während die Inflation weiter drückt, geht Herbert Kickl in die Offensive: Mit scharfer Kritik an Regierung und SPÖ präsentiert der FPÖ-Chef sein Konzept gegen steigende Mietpreise.
Österreich befindet sich im fünften Jahr einer anhaltenden Inflationswelle, die besonders im Bereich Wohnen, Wasser und Energie deutlich spürbar ist. Angesichts dieser Entwicklung trat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl vor die Presse, um die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen gegen die steigenden Mietpreise zu präsentieren. Der Wohnungssektor sei zu einem “negativen Dauerbrenner” für die Bevölkerung geworden, betonte Kickl.
In seiner Stellungnahme übte der FPÖ-Chef massive Kritik an der amtierenden Bundesregierung. Die angekündigte Neuverschuldungsgrenze von 4,5 Prozent sei nicht mehr haltbar. “Das Budget wird nicht halten”, erklärte Kickl und verschärfte seine Kritik mit den Worten: “Wir haben keine Regierung – sondern nur eine Ansammlung von Ministern.” Dem Bundeskanzler warf er Führungsschwäche vor, insbesondere mit Blick auf den aktuellen Konflikt um Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und dessen Bezüge.
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Auch SPÖ-Chef Andreas Babler, den Kickl als selbsternannten “Mietschutz-Patron” bezeichnete, geriet ins Visier der freiheitlichen Kritik. Die von der Sozialdemokratie angekündigte Mietpreisbremse sei bislang nicht umgesetzt worden und wäre nach Ansicht des FPÖ-Vorsitzenden ohnehin wirkungslos: “Es ist keine wirkliche Entlastung für die Mieten.”
Wohnungszugang regulieren
Für den Bereich der Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen fordert die FPÖ eine klare Bevorzugung österreichischer Staatsbürger. “Für Drittstaatsangehörige (Personen aus Nicht-EU-Ländern) soll es die Zugangsmöglichkeit nur geben, wenn die Nachfrage aus der österreichischen Bevölkerung deutlich geringer ist als das Angebot, was an Wohnungen vorhanden ist”, führte Kickl aus. Zudem sollten Mieter aus Drittstaaten künftig ausschließlich befristete Mietverträge erhalten.
Ein weiterer Vorschlag der Freiheitlichen betrifft die Gemeindewohnungen in Wien, für die eine Mietensenkung gefordert wird. Diese solle sich an ausfinanzierten Wohnungen orientieren. Ergänzend dazu schlägt die FPÖ einen mittelfristigen Deckel von zwei Prozent vor, der als Ausgleich für die Erhöhungen der Jahre 2022 und 2023 dienen soll.
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Mietrecht reformieren
Reformbedarf sieht die FPÖ auch beim Mietrechtsgesetz, insbesondere bei dessen Anwendungsbereich für Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden. Kickl kritisierte, dass bisher nur das Baujahr, nicht aber der Erhaltungszustand berücksichtigt werde: “Es ist absurd, dass für zwei Altbauten mit unterschiedlichem Sanierungsgrad die gleiche Mietobergrenze gilt.”
Die vorgeschlagenen Neuregelungen sollen nach Ansicht der FPÖ ausschließlich für gewerbliche Großvermieter wie Banken, Versicherungen und Immobiliengesellschaften gelten. Dadurch solle “eine Entlastung zugunsten der Mieter” erreicht werden, so Kickl. Der freiheitliche Bautensprecher Michael Oberlechner ergänzte, dass die Qualität im Altbaubestand durch diese Maßnahmen steigen würde: “Wer mit eigenem Geld saniert, der soll für 30 Jahre nachher angemessen vermieten dürfen.”
Abschließend warf Oberlechner der Regierung vor, “die Mieter in den Zeiten der Inflation im Regen stehen gelassen” zu haben.
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