Österreichs CO2-Steuer und der Klimabonus sollen Emissionen reduzieren und Haushalte entlasten. Doch die Klimabonus-Auszahlungen übersteigen die CO2-Steuer-Einnahmen deutlich, was das System finanziell unter Druck setzt
Seit 2022 erhebt Österreich eine CO2-Steuer, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Diese Steuer verteuert Produkte, deren Produktion oder Nutzung klimaschädlich ist. Um die Mehrbelastung für Haushalte, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, abzumildern, führte die türkis-grüne Regierung den Klimabonus ein. Nun ergibt sich jedoch, dass dieses System finanziell aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Fiskalrat bemängelt Mehrkosten
Der Fiskalrat hat festgestellt, dass über den Zeitraum von 2022 bis 2025 kumulativ 4,1 Milliarden Euro mehr an Klimabonus ausgezahlt werden, als durch die CO2-Steuer eingenommen werden. Selbst nach Berücksichtigung des „Anti-Teuerungsbonus“, ergibt sich noch eine Überkompensation von knapp drei Milliarden Euro. Diese Diskrepanz zeigt, dass die ursprünglich als „kommunizierende Gefäße“ vorgestellten Instrumente nicht im Gleichgewicht stehen. Das führt zu einer erheblichen finanziellen Zusatzbelastung des Staates.
Klimaministerium rechtfertigt Systematik
Das Klimaministerium unter Leitung von Leonore Gewessler (Grüne) erklärte im Ö1-„Morgenjournal“, dass sich der Klimabonus an den jährlich steigenden Kosten pro Tonne CO2 orientiere. Nicht direkt an den tatsächlich erzielten Einnahmen der CO2-Bepreisung. Da die Festlegung des Klimabonus für das Jahr 2024 vor der endgültigen Einnahmenbilanz des ersten vollständigen Jahres der CO2-Besteuerung getroffen wurde, basieren die Auszahlungen auf verfügbaren Prognosen, so das Ministerium.
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Besonders gravierend war die Überkompensation im Jahr 2022. Als die CO2-Steuer nur für einige Monate erhoben wurde, während der Klimabonus aufgrund steigender Lebenshaltungskosten erhöht wurde.
Noch unklar ist, wie die Regierung eine nachhaltige Balance zwischen dem Klimaschutzinstrument der CO2-Bepreisung und dem unterstützenden Klimabonus erreichen möchte. Die Herausforderung besteht darin, die umweltpolitischen Ziele zu fördern, ohne das staatliche Budget übermäßig zu strapazieren.
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