Die Koalitionsverhandlungen in Österreich stehen kurz vor dem Abschluss, doch der Budgetrahmen kann erst nach den EU-Daten festgelegt werden. Ein Einsparbedarf von mindestens 15 Milliarden Euro bleibt bestehen.
In den Untergruppen der österreichischen Koalitionsverhandlungen neigen sich die intensiven Gespräche dem vorläufigen Abschluss zu. Laut Informationen aus den Verhandlerkreisen sollen sich die Parteispitzen noch diese Woche zu weiteren Beratungen treffen. Für die folgende Woche ist vorgesehen, dass die Steuerungsgruppe die Leitung übernimmt, wobei der Dienstag als möglicher Starttag ins Auge gefasst wurde.
Aktueller Stand und Hindernisse
Auch heute tagten verschiedene Arbeitsgruppen. Die Verhandlungen könnten bereits bis morgen, spätestens jedoch am Freitag, abgeschlossen werden. Eine erhebliche Hürde stellt nach wie vor das Fehlen belastbarer Budgetzahlen dar. Die ÖVP hält hierzu die aktualisierten EU-Daten ab, die in den kommenden Tagen erwartet werden. Solange diese Daten nicht vorliegen, kann kein fester Budgetrahmen festgelegt werden. Die in den Untergruppen erarbeiteten Vorschläge müssen zudem in der Steuerungsgruppe eine budgetäre Zustimmung finden. Der Einsparbedarf wird weiterhin auf mindestens 15 Milliarden Euro geschätzt.
Ausblick auf kommende Verhandlungsschritte
Parteiintern planen die politischen Akteure, gegen Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die gewonnenen Erkenntnisse daraus sollen in die anstehenden Sitzungen der Steuerungsgruppe einfließen, die Anfang der nächsten Woche beginnen. An diesen Gesprächen werden nicht nur die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) teilnehmen, sondern auch die Präsidenten der Sozialpartner: Wolfgang Katzian von der ÖGB und Harald Mahrer von der Wirtschaftskammer. Das gemeinsame Ziel besteht darin, die Resultate der Arbeitsgruppen in ein umfassendes politisches Programm zu überführen, das die notwendigen Budgetdisziplinen bewahrt und eine solide Basis für die zukünftige Regierungsarbeit bildet.
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