Am Mittwoch trat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erstmals seit seiner Kehlkopfoperation im November wieder im Landesparlament auf. Dabei stand die Verteidigung des Budgets für das Jahr 2025 im Mittelpunkt seiner Rede.
Finanzielle Stabilität und Herausforderungen
In der Fragestunde des Landtags warf die ÖVP dem Landeshaushalt eine wirtschaftliche „Schieflage“ vor. Doskozil entgegnete jedoch, dass die Finanzen des Burgenlands stabil seien. „Wir haben ein stabiles Budget. Wir haben stabile Finanzen“, betonte er und widersprach damit der Opposition, die das Land „am Rande des Ruins“ wähnt. Diese Darstellung sei Teil eines „irrationalen Vorwahlkampfgeplänkels“, so Doskozil.
Rückblickend nannte Doskozil die Corona-Pandemie und sinkende Ertragsanteile als große Herausforderungen der letzten fünf Jahre. Trotz dieser Schwierigkeiten habe man in Pflege und Gesundheit investiert, eine Deckelung der Wärme- und Mietpreise eingeführt und Maßnahmen für das Krankenhaus Gols vorbereitet. Für 2024 plant das Land eine Neuverschuldung von lediglich 50 Millionen Euro und strebt an, bis 2030 keine weiteren Schulden zu machen. Ein weiteres beschlussrelevantes Detail ist die Deckelung des Personalbudgets auf 250 Millionen Euro.
Kritische Stimmen und Erklärungen
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kritisierte das „explodierte“ Budgetminus im Nachtragsvoranschlag von 40 auf 127 Millionen Euro. Doskozil erläuterte, dass die Ursache nicht im Anstieg der Schulden, sondern in der Reduzierung von Zahlungsmittelrücklagen liege. Auch der unerwartete Rückgang der Ertragsanteile und die resultierenden finanziellen Engpässe bei den Gemeinden führten zur Ausschüttung zusätzlicher 37 Millionen Euro zur Stabilisierung.
Besonders ging Doskozil auch auf den Bericht des Landesrechnungshofs zu Beraterkosten ein. Er stellte klar, dass externe Beratungsleistungen dann genutzt werden, wenn der Verfassungsdienst juristische Expertise benötige. „Jeder Cent dieser Beratungsleistungen hat sich gelohnt“, bekräftigte Doskozil.
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Doskozil übte erneut Kritik am Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs, den er im Vergleich zu anderen Bundesländern als ungerecht bezeichnete. Verwundert zeigte er sich über die anfängliche Zustimmung der Gemeinden zum Finanzausgleich, obwohl sie kurz darauf finanzielle Engpässe beklagten.
Der Landeshauptmann verteidigte das vorgelegte Budget vehement und stellte klar, dass alle Maßnahmen mit Fokus auf Stabilität und langfristige Schuldenfreiheit getroffen worden seien.
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