Während Regierung und Grüne die neue Trinkgeldregelung als Fortschritt feiern, sehen die Freiheitlichen darin nur bürokratischen Mehraufwand ohne echten Nutzen.
Der Nationalrat hat heute eine Neuregelung der Trinkgeldpauschalen beschlossen, gegen die sich die Freiheitlichen stellten. Die Reform führt erstmals einheitliche Regelungen ein, nachdem bisher ein Flickenteppich unterschiedlicher Bestimmungen je nach Bundesland und Branche existierte. Regierungsparteien und Grüne unterstrichen, dass die Änderung zu mehr Transparenz und erhöhter Rechtssicherheit führe. Die neue Regelung sieht vor, dass monatliche Pauschalbeträge je nach Branchenzugehörigkeit, Tätigkeitsfeld und Arbeitsumfang differenziert festgelegt werden.
Die ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner bezeichnete die Pauschalen als angemessen und vertretbar. Sie betonte, dass die Reform die Wertschätzung für Beschäftigte steigere und sicherstelle, dass Trinkgelder tatsächlich bei den vorgesehenen Empfängern ankämen. Für Arbeitgeber biete die Neuregelung den Vorteil, dass rückwirkende Prüfungen künftig entfallen.
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Politische Reaktionen
Bei den NEOS stieß die Reform auf verhaltene Zustimmung. Abgeordneter Michael Bernhard äußerte grundsätzliche Bedenken gegenüber Sozialversicherungsabgaben auf Trinkgelder und erklärte, idealerweise sollte die Leistung vollständig beim Arbeitnehmer ankommen. Dennoch signalisierte er Akzeptanz für den gefundenen Kompromiss. Die grüne Abgeordnete Elisabeth Götze bewertete die Neuregelung als einheitliche und gelungene Lösung.
Scharfe Kritik kam von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und weiteren freiheitlichen Mandataren. Sie zeigten sich empört darüber, dass weiterhin Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder abgeführt werden müssen. Belakowitsch kritisierte einen unverhältnismäßigen bürokratischen und finanziellen Aufwand, der den Beschäftigten letztlich nur geringfügige Pensionserhöhungen in ferner Zukunft bringe.
Praktische Umsetzung
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) stellte klar, dass es sich bei den festgelegten Beträgen um Obergrenzen handle. Beschäftigte, die regelmäßig weniger Trinkgeld erhielten, seien nicht verpflichtet, die Pauschale in Anspruch zu nehmen.
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