Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP fokussieren sich auf den Staatshaushalt, eine weitere Finanzdiskussion ist für Freitag geplant. Über die Verkleinerung der Verhandlungsteams wird bis Donnerstag entschieden.
Die politischen Gespräche zur Bildung einer möglichen Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP schreiten voran. Im Zentrum der Verhandlungen steht der angeschlagene Staatshaushalt. Aus Parteikreisen war zu erfahren, dass nach einer ersten Kontaktaufnahme am Freitag eine weitere Diskussion über die Finanzlage geplant ist.
Verkleinerung der Verhandlungsteams
Die genaue Zusammensetzung der Verhandlungsteams ist noch unklar, jedoch wird über eine Verkleinerung der Gruppen nachgedacht. Eine Entscheidung dazu soll am Donnerstag getroffen werden. Am selben Tag steht ein Treffen hochrangiger Vertreter beider Parteien an. Neben dem kommissarischen ÖVP-Obmann Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl sollen auch weitere führende Parteimitglieder anwesend sein. Ob die Öffentlichkeit im Anschluss informiert wird, bleibt offen.
Haushaltsverhandlungen
Der Staatshaushalt erwies sich bereits in früheren Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS als großes Hindernis und bleibt eine zentrale Herausforderung in den aktuellen Gesprächen. Die Verhandler erwarten einen Abschluss der Verhandlungen frühestens in einem Monat.
Innerhalb der FPÖ gelten der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, und der ehemalige ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer als zentrale Akteure in wirtschaftlichen und finanziellen Themen. Schiefer ist Teil der siebenköpfigen Verhandlungsmannschaft, die das FPÖ-Präsidium gebilligt hat, wobei die zukünftige Größe noch diskutiert wird.
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Die ÖVP plant, das Verhandlungsteam auf einen Kern aus drei Personen zu reduzieren, ein Vorschlag, dem die Freiheitlichen offenbar zustimmen. Voraussichtlich werden auf ÖVP-Seite, neben Stocker, Klubchef August Wöginger und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer wichtige Rollen übernehmen, während die FPÖ auf Führungspersönlichkeiten wie Reinhard Teufel und den Klubdirektor Norbert Nemeth zählen wird. Je nach Bedarf sollen zusätzliche Experten hinzugezogen werden, um spezifische Themen zu bearbeiten.
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