„Politische Manöver oder einfaches Missverständnis?“ – So lautete das zentrale Thema einer überraschenden Pressekonferenz der NEOS am Montag. Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger legte dabei eine aufschlussreiche E-Mail vor, die versehentlich vom ÖVP-Parlamentsklub an die NEOS gesendet wurde. In dieser Korrespondenz wird über die Einrichtung eines neuen Untersuchungsausschusses debattiert, der sich mit der mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder im Zeitraum von 2007 bis 2023 auseinandersetzen soll.
Das elektronische Schreiben, welches laut Meinl-Reisinger am Freitagnachmittag den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter erreichte und am Montagmorgen von ihr selbst gelesen wurde, zielt insbesondere auf grüne Regierungsmitglieder und Staatssekretäre ab. Im Zentrum der Untersuchungen sollen beauftragte Umfragen, Gutachten und Studien stehen, ebenso wie die Beauftragung von Werbeagenturen und die Platzierung von Medienanzeigen. Als prominentes Beispiel führt das Mail die Umweltministerin Leonore Gewessler an.
Die NEOS-Chefin interpretiert diese Entwicklung als klaren Affront gegen den Koalitionspartner der ÖVP: „Das ist ganz klar ein Frontal-Angriff auf den Koalitionspartner, ein Bruch der Koalition und ein neuer Tiefpunkt im Bezug auf das Niveau der Innenpolitik“, so Meinl-Reisinger. Sie sieht darin einen Grund für das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in das politische System: „Das haben sie sich nicht verdient, dieses politische System ist am Ende“, kritisierte sie und forderte Neuwahlen: „Die Regierung schafft es nicht mehr. Wir brauchen dringend Neuwahlen.“
Die ÖVP, vertreten durch Klubobmann August Wöginger, dementierte die Pläne für einen neuen Untersuchungsausschuss: „Es ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant.“ Wöginger erklärte, das Mail sei versehentlich verschickt worden und das darin enthaltene Papier sei lediglich eine von vielen Überlegungen, „die laufend angestellt werden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren Untersuchungsausschuss planen, damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden.
Ränkespiel in vollem Gange
Er betonte, dass im Zuge der aktuellen SORA-Affäre der SPÖ Aktualisierungen überlegt wurden und dass es dem Wesen der Politik entspricht, „dass im Hintergrund viele Varianten vorbereitet, laufend adaptiert und ergänzt werden. Abschließend stellte Wöginger klar: „Zur Klarstellung: Aktuell ist kein UsA seitens der ÖVP geplant.“
Das politische Ränkespiel scheint also in vollem Gange zu sein. Während die NEOS einen Angriff auf die Koalition wittern und Neuwahlen fordern, spricht die ÖVP von einem Kommunikationsfehler und verneint Pläne für einen neuen Untersuchungsausschuss.
Folge uns auf Social Media!
