Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen sind fast abgeschlossen und heute wird das Regierungsprogramm präsentiert.
Sebastian Kurz und Werner Kogler werden am heutigen Donnerstag ihr fertig ausverhandeltes Programm präsentieren. Während die ÖVP vor allem maßgebliche Forderungen bei der Steuerreform durchsetzen möchte, legen die Grünen ihren Fokus voll und ganz auf den Klimaschutz. Mehr 200 Seiten soll das neue Regierungsprogramm lang sein. Hier ein Überblick über wichtige Punkte.
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1. Erhöhung des Familienbonus: Wie auch schon während der Türkis-Blauen Regierung, soll noch dieses Jahr eine Steuerreform kommen. Der Freibetrag beim Familienbonus steigt bei Kleinverdienern pro Kind von 250 aus 350 Euro pro Jahr, bei Besserverdienern steigt er von 1500 auf 1705 Euro.
2. Kopftuchverbot bis 14 Jahre: Das derzeitige Verbot gilt für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr. Die ÖVP machte sich stark, das Kopftuchverbot bis zum Alter von 14 Jahren auszudehnen.
3. Klimapaket: Eine höhere Besteuerung des CO2 war eine der größten Forderungen der Grünen. Diese wurde nun ausverhandelt, auch wenn es sich um keine explizite CO2-Steuer handeln soll. Ebenso soll es im Bereich des Klimaschutzes mehr Förderungen geben.
4. „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“: Geplant ist die Einführung einer solchen Sicherungshaft. Allerdings soll dies noch ein Streitpunkt sein, da die Grünen darin eine gezielte Maßnahme gegen Migranten sehen.
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5. Aus für Tempo 140: Der Versuch des ehemaligen Ministers Norbert Hofer (FPÖ) soll nicht fortgeführt werden.
6. Neues Parteienfinanzierungsgesetz: Diesem müssten jedoch die Grünen noch kommenden Samstag zustimmen. Experten gehen jedoch davon aus, dass sich die zukünftigen Koalitionspartner gegenseitig unterstützen werden.
7. Rückkehrzentren: Für Asylwerber sollen in Zukunft Rückkehrzentren eingerichtet werden.
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