Die WKStA steht kurz vor dem Abschluss ihrer Ermittlungen gegen Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer wegen des Verdachts auf Untreue in der Causa Wienwert AG. Eine Entscheidung über eine mögliche Anklage könnte bald fallen, was angesichts der bevorstehenden Wien-Wahl brisante politische Folgen hätte.
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Karl Mahrer, den Wiener ÖVP-Landesparteiobmann, stehen kurz vor einem Abschluss. Im Fokus der Untersuchung steht der Verdacht auf Untreue in der Causa Wienwert AG. Bei der sollen Zahlungen ohne adäquate Gegenleistungen erfolgt sein. Der „Kurier“ berichtete zuerst über die bevorstehende Anklageentscheidung, die den Fall politisch hochbrisant macht. Insbesondere im Hinblick auf die näher rückende Wien-Wahl.
Hintergrund der Causa
Bereits im Oktober 2017 nahm die WKStA aufgrund zahlreicher Anzeigen Ermittlungen gegen die Immobilienentwicklungsgesellschaft Wienwert AG auf. Diese meldete bald darauf Insolvenz an. Ein finanzieller Schaden von 31 Millionen Euro wurde später gerichtlich festgestellt. Die umfangreichen Ermittlungen erstreckten sich auf verschiedene politische Kreise, unter anderem auf Politiker wie den SPÖ-Vertreter Ernst Nevrivy und den FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank. Die Ermittlungen gegen Mahrer sind nun ebenfalls vor dem Abschluss. Mahrer und seine Frau, die als Geschäftsführerin einer PR-Firma tätig war, stehen im Mittelpunkt der Vorwürfe, monatliche Zahlungen von insgesamt 84.000 Euro kassiert zu haben, ohne dass entsprechende Gegenleistungen bekannt sind.
Rechtslage und politische Auswirkungen
Mahrers Anwalt, Manfred Ainedter, hatte erfolglos versucht, eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken. Laut einer WKStA-Stellungnahme vom Oktober 2024 hat sich der Tatverdacht erhärtet, und das Verfahren nach § 108 Abs 1 Z 1 und 2 StPO weiterzuführen, scheint geboten. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage wird derzeit über die Oberstaatsanwaltschaft abgewickelt und könnte bald bekanntgegeben werden. Mahrer und seine Frau bestreiten die Vorwürfe vehement; es gilt die Unschuldsvermutung.
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Karl Mahrer hat in seiner Karriere diverse Rollen eingenommen: Er war Polizist und Wiener Landespolizeikommandant, PR-Berater sowie Anteilseigner der Firma seiner Frau. Darüber hinaus wurde er 2017 in den Nationalrat gewählt und ist seit Dezember 2021 als nicht-amtsführender Stadtrat in Wien tätig. Mit einem Gehalt von über 9.000 Euro monatlich widmet er sich zudem selbstständigen Tätigkeiten.
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