Der Tod einer Patientin erschüttert das Gesundheitssystem: Während Bund und Länder hinter verschlossenen Türen über eine Spitalsreform ringen, entbrennt ein Machtkampf um Kompetenzen.
Nach dem tragischen Todesfall einer Patientin in Oberösterreich, die aufgrund fehlender Operationskapazitäten verstarb, hat sich die Debatte um eine umfassende Spitalsreform in Österreich intensiviert. Bereits am Donnerstagabend fand nach Informationen der Tageszeitung “Heute” ein nicht-öffentliches Treffen zwischen Vertretern des Bundes und der Länder statt, dem am Freitag ein offizieller Bund-Länder-Gipfel folgte.
Für Unmut sorgte die Zusammensetzung des Gipfels im Gesundheitsministerium: Am Freitagvormittag nahmen zwar Repräsentanten aus Wien, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland sowie Vertreter der Sozialversicherung, des Städte- und Gemeindebundes teil – womit alle in den Bundesländern regierenden Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ) vertreten waren. Allerdings fehlten Delegierte aus den übrigen Bundesländern, was vorab bereits kritische Stimmen auf den Plan gerufen hatte.
Kompetenzfrage zentral
Im Zentrum der Verhandlungen steht die Kompetenzfrage. Mehrere ÖVP-geführte Bundesländer streben eine Verlagerung der Spitalskompetenzen zum Bund an – nicht zuletzt aufgrund angespannter Länderbudgets. Das SPÖ-regierte Burgenland positioniert sich hingegen strikt gegen eine solche Zentralisierung.
Am frühen Freitagnachmittag äußerte sich Ministerin Schumann in einem Statement zum Gipfel und kündigte an, die Ergebnisse der eingesetzten Reformgruppen zügig umsetzen zu wollen.
Die ersten Maßnahmen sollen bereits im zweiten Quartal des kommenden Jahres greifen.
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