Krauss: „Wir sind die Partei der anständigen Zuwanderer”

Anlässlich der Wien-Wahl 2020 sprachen wir mit dem Stadtrat und Listenzweiten bei der FPÖ Wien Maximilan Krauss über die Bewältigung der Corona- sowie der Wirtschaftskrise.

KOSMO: Laut aktueller Umfragen liegt die FPÖ bei 10%. Sie haben gesagt, dass Sie ein deutlich besseres Ergebnis erwarten. Wie wollen Sie das schaffen?
Maximilian Krauss: Bei der Wien-Wahl ist es wichtig, darüber zu sprechen, worum es eigentlich geht – nämlich um Wien-Themen. Die Bundes- und Landesregierung versuchen mit starken Corona-Maßnahmen, einen starken Wahlkampf zu verhindern. Wir haben jetzt zehn Jahre lang eine rot-grüne-Regierung hinter uns. Diese hat uns in vielen Bereichen zu großen Problemen geführt – zu Skandalen wie z. B. der im Krankenhaus Nord, wo hunderte Millionen Euro verloren gingen. In der Verkehrspolitik haben die Grünen für einen sinnlosen Pool über 150.000 Euro ausgegeben, den niemand braucht. Im Kriminalitätsbereich steigen die Zahlen immer wieder und die Aufklärungsraten sinken. Im Gesundheitsbereich liegt vieles im Magen, weil es zu wenige Ärzte gibt und WienerInnen wochenlang auf ärtzliche Termine warten müssen. Im Wohnbereich wurden zu wenige Wohnungen in den letzten Monaten und Jahren gebaut, weswegen WienerInnen, die eine geförderte Wohnung beziehen möchten, teilweise jahrelang warten müssen. Das sind die Themen, über die wir bei der Wahl sprechen möchten und zu denen wir unsere Konzepte zeigen möchten. So wird es uns gelingen, die 50 Prozent deutlich zu übersteigen. 

Sie kritisieren sowohl die Bundes- als auch die Stadtregierung sehr stark, wenn es um das Krisenmanagement gegen die Verbreitung des Corona-Virus geht. Was waren Ihrer Meinung nach die schlechtesten Maßnahmen?
Wichtig wäre, dass man die Hilfen, die vom Staat versprochen wurden, endlich massiv verstärkt und, dass das Geld auch tatsächlich bei den Unternehmen und ArbeitnehmerInnen ankommt. Es wurde versprochen, dass man schnell und genügend helfen wird, aber es ist weder das Eine noch das Andere passiert. Es kann nicht sein, dass das Geld wochen- und monatelang nicht ankommt, ganze Branchen vor der Insolvenz stehen, die Arbeitslosenquote in die Höhe geht und die Kurzarbeit verlängert werden muss. Hier muss man dort investieren, wo es die Möglichkeit gibt, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn die Bundesregierung nicht endlich sinnlose Maßnahmen und Strafen abstellt, dann wird das Österreich noch viel größere Probleme bringen.

„Die Regierung muss sinnlose Maßnahmen abstellen und dort investieren, wo man neue Arbeitsplätze schaffen kann. Sonst werden wir in Österreich viel größere, wirtschaftliche Probleme haben.”

Wie kann man der österreichischen Wirtschaft effektiver helfen?
Es wäre ganz wichtig, Bereiche, die in den letzten Jahren besonders gelitten haben, wie z. B. die Gastronomie, zu entlasten. Es gibt zum Beispiel ein völlig sinnloses Rauchverbot, unter dem die Gastronomen und Lokale in den letzten Jahren ohnehin gelitten haben. Das könnte man jetzt wieder aussetzen und abschaffen, damit die Leute auch wieder motivierter sind, Lokale zu besuchen und somit die ganze Branche finanziell zu unterstützen. Also hier müsste man entlastende Maßnahmen setzen. Es muss auch endlich eine Lösung für die Nachtgastronomie geben. Wenn die Bundesregierung diesen übertriebenen Kurs weiterfährt, dann wird sie noch mehr Arbeitsplätze vernichten.

Sie setzen sich sehr stark für die Lehrlinge ein. Welche Maßnahmen wären da notwendig, um Lehrlingen die Jobsuche zu erleichtern?
Es wäre äußerst wichtig, Geld wieder in unsere Berufsschulen und damit in Lehrlinge und in Menschen, die sich für eine Ausbildung und ein Handwerk entscheiden, zu investieren. Wir haben leider das Problem, dass die Regierung in den letzten Jahren den Fokus darauf gelegt hat, dass jeder studieren muss. Ich sage, das ist nicht so. Wenn jemand eine Lehre machen möchte, dann ist das in manchen Branchen vielleicht sogar viel zukunftsträchtiger. Man müsste Geld in die Hand nehmen und in die Berufsschulen investieren, damit die Leute dort auch wirklich eine gute Ausbildung bekommen. Es müssen auch Unternehmen motiviert werden, diese dann über Förderprogramme anzustellen. Unser Schlüssel gegen den Facharbeitermangel wäre, die eigenen Leute wieder gut auszubilden. So macht man Lehrlinge fit für den Arbeitsmarkt.  

Zurück zu der Corona-Krise: Wie kommentieren Sie die Überlegungen der Regierung, eine Impfpflicht einzuführen?
Ich finde es besonders schlimm, dass die ÖVP gemeinsam mit den Grünen in der Regierung laut darüber nachdenkt, dass man eine Impfpflicht einführen sollte. Im jetzigen Stadium, in dem man überhaupt nichts über Neben- und Langzeitwirkungen weiß, ist das völlig absurd. Jeder, der sich freiwillig impfen lassen möchte, soll das tun, aber es kann und darf keinen Impfzwang in Österreich geben. Wir dürfen die Leute nicht unterschätzen. Sie sind eigenverantwortlich, waschen sich die Hände und halten sich an die Regeln. Wir brauchen nicht einen Staat, der ständig jemanden strafen möchte, die Leute in Angst und Schrecken versetzt und sie 12 Stunden an der Grenze im Stau stehen lässt. Wir brauchen keinen strafenden Staat, sondern einen Staat, der die Menschen unterstützt, ihnen hilft und nicht noch mehr Probleme macht.

Wie bewerten Sie die Integrationspolitik in Wien und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?
Ich sehe, dass seitens der rot-grünen-Stadtregierung im Integrationsbereich extrem viele Fehler gemacht wurden. Es wurde sehr viel Geld in falsche Vereine investiert, in denen nicht Integration, sondern Parallelgesellschaften gefördert wurden. Es wurde nicht in echte Integrationsarbeit investiert. Das ist die Negativmedaille, für die Rot-Grün verantwortlich ist und wo wir in Zukunft auch vieles anders machen wollen. Auf der anderen Seite orte ich aber auch, dass es zahlreiche Zuwanderer gibt, die beispielsweise aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen und die sich in Wien bestens integriert haben. Genau das sind die Leute, die wir hier brauchen und die auch Teil der Wiener Kultur und Identität geworden sind. Deswegen sind wir auch die einzige Partei im Wiener Rathaus, die einen in Serbien geborenen Abgeordneten hat. Die Geschichte, die man erzählen möchte, dass die FPÖ ausländerfeindlich sei, ist ein absoluter Blödsinn. Wir sind die Partei der anständigen ZuwandererInnen und deswegen finden sich auch viele gerne bei uns wieder.

„Wir müssen zwischen Asylbetrügern und fleißigen Zuwanderen unterscheiden und in die Menschen investieren, die ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.”

Viele Parteien werfen Ihnen vor, eine Symbolpolitik und Panikmache im Integrationsbereich zu betreiben… 
Das ist die Panikmache, die von den anderen Parteien kommt. Ihnen und vor allem der SPÖ geht es darum, möglichst schnell, möglichst viele Leute einzubürgern. Wir müssen zwischen Asylbetrügern und Scheinasylanten, die nur den Sozialstaat ausnutzen wollen, und denen, die hier fleißig sind, unterscheiden. Es gibt unzählig viele ZuwandererInnen, die gerne hier sind und stolz sind, in Österreich angekommen zu sein. Solche Menschen sollen am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses mit der Staatsbürgerschaft belohnt und als Teil unserer Identität aufgenommen werden.

Sollten Sie es in den Gemeinderat schaffen, mit wem würden Sie koalieren?
Es wäre für Wien sehr gut, wenn die FPÖ einmal eine starke Handschrift zeigen könnte. Uns geht es nicht darum, mit wem wir koalieren, sondern darum, wo wir unsere Inhalte am besten umsetzen können. Ich kann mir vorstellen, dass dies mit der SPÖ möglich wäre, wenn sie im Integrations- und Gesundheitsbereich umdenken würden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass es mit der ÖVP Schnittmengen gibt. Das werden die WählerInnen entscheiden. Uns geht es nicht um Posten, sondern um Inhalte.

„Mit unserer Wohnbauoffensive würden Wohnungen leistbarer werden.”

Inwiefern würde Wien von einem blauen Bürgermeister profitieren?
Wir erleben jetzt, dass die Mieten in die Höhe schießen, weil die Stadt Wien in den letzten Jahren nicht genug Wohnraum geschaffen hat. Die Leute warten jahrelang auf sozial geförderte Wohnungen und zahlen dann viel zu hohe Mieten. Hier würde ein blauer Bürgermeister mit einer Wohnbauoffensive sicherstellen, dass auch wieder genügend günstiger Wohnraum geschaffen wird und die Mietpreise in Wien auch wieder fallen. Im Gesundheitsbereich würden wir sicherstellen, dass wieder mehr Kassenverträge vergeben werden, damit die Leute, wenn sie einen Facharzttermin brauchen, nicht wochenlang warten müssen. Im Sicherheitsbereich wollen wir erreichen, dass es nicht mehr gewisse Gebiete gibt, in denen man sich in der Nacht als Frau nicht mehr frei bewegen traut. Das sind drei ganz große Bereiche, die wir behandeln würden.