US-Geheimdienste halten nach wie vor an ihrer Einschätzung fest, dass Russlands Präsident Wladimir Putin über die aktuell besetzten Gebiete hinaus die vollständige Kontrolle über die Ukraine anstrebt und möglicherweise weitere Territorien des ehemaligen Sowjetimperiums ins Visier nimmt. Diese Bewertung, deren jüngste Fassung aus dem September stammt, deckt sich mit den Analysen europäischer Regierungen, wie sechs mit den Geheimdienstberichten vertraute Personen bestätigten.
Der demokratische Kongressabgeordnete Mike Quigley aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses bekräftigte: „Die Geheimdienste sind schon immer davon ausgegangen, dass Putin mehr will.“ Diese Lagebeurteilung steht in deutlichem Kontrast zu den Friedensinitiativen der Trump-Administration, deren Präsident wiederholt erklärt hat, Putin sei an einer Beendigung des Krieges interessiert.
Allerdings gibt es selbst innerhalb der US-Regierung unterschiedliche Positionen. Die Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard widersprach der Einschätzung ihrer eigenen Behörden öffentlich. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte sie, dass Geheimdienstmitarbeiter dem Kongress mitgeteilt hätten, Russland wolle eine Ausweitung des Konflikts mit Europa vermeiden. Die aktuelle Situation in der Ukraine zeige, dass Moskau derzeit nicht über die militärischen Kapazitäten verfüge, „die gesamte Ukraine, geschweige denn Europa“ zu erobern.
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Laufende Friedensgespräche
Die Verhandlungen über einen umfassenden Friedensplan mit 20 Punkten werden auf amerikanischer Seite von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Sondergesandten Steve Witkoff geführt. Nach den jüngsten Gesprächen in den USA veröffentlichten die amerikanische und ukrainische Delegation eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Verlauf als „produktiv und konstruktiv“ bezeichneten. Der russische Verhandlungsführer Kirill Dmitrijev teilte diese Mitteilung und postete zusätzlich ein Selfie mit einem T-Shirt, auf dem die Worte „Danke, Miami. Nächstes Mal: Moskau“ zu lesen waren.
Ein zentraler Konfliktpunkt in den Friedensverhandlungen bleibt die territoriale Frage. Russland kontrolliert aktuell etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Während Trump nach Angaben von zwei Insidern die ukrainische Führung zu Gebietsabtretungen zu bewegen versucht, lehnt Präsident Wolodymyr Selenskyj solche Zugeständnisse kategorisch ab.
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Sicherheitsgarantien umstritten
Der Friedensplan umfasst auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine, darunter die Stationierung einer vorwiegend europäischen Schutztruppe in der Ukraine und ihren Nachbarländern sowie eine von den USA unterstützte Luftraumüberwachung. Selenskyj äußerte sich jedoch skeptisch zu diesen Vorschlägen: „Es gibt eine Frage, auf die ich immer noch keine Antwort bekomme: Was werden diese Sicherheitsgarantien tatsächlich bewirken?“
Putin selbst zeigte sich bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Freitag grundsätzlich gesprächsbereit, bestand jedoch auf der Erfüllung seiner Bedingungen und verwies dabei auf die jüngsten militärischen Erfolge Russlands. Auch in der US-Regierung wachsen die Zweifel an einem raschen Friedensschluss. Außenminister Marco Rubio äußerte sich bei einer Pressekonferenz zurückhaltend: „Ich weiß nicht, ob Putin ein Abkommen schließen oder das ganze Land einnehmen will. Das hat er offen gesagt.“
Er fügte hinzu: „Wir wissen, was sie ursprünglich erreichen wollten, als der Krieg begann. Diese Ziele haben sie jedoch verfehlt.“
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