Während die EU bereits Pläne für die Rückkehr ukrainischer Geflüchteter schmiedet, dokumentieren UN-Ermittler weiterhin schwerste Kriegsverbrechen im umkämpften Land.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hinterlässt Spuren von unvorstellbarer Brutalität, wie ein aktueller Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die Ukraine belegt, der diese Woche der UN-Generalversammlung vorgelegt wird. Darin dokumentierte Gräueltaten – darunter gezielte Drohnenangriffe mit Brandbomben auf Zivilisten – werfen einen düsteren Schatten auf die Zukunftsperspektiven des Landes. Dennoch beginnt die EU bereits mit der Planung für die Zeit nach dem Konflikt und entwickelt Strategien für die Rückkehr der 4,3 Millionen ukrainischen Geflüchteten. Diese fallen derzeit unter einen vorübergehenden Schutzstatus, der nach dem russischen Überfall erstmals aktiviert und kürzlich bis März 2027 verlängert wurde. Dieser Status gewährt ihnen zwar Arbeitsmarktzugang, Sozialleistungen und medizinische Versorgung – jedoch nur temporär.
⇢ Zuständigkeits-Chaos: Tausende Ukrainer bald auf der Straße
Die ehemalige EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson, heute als Sondergesandte für ukrainische Geflüchtete tätig, kritisiert diesen Mechanismus zunehmend. Bei einem Auftritt in Brüssel bemängelte sie, dass der Notfallmechanismus lediglich den Schwebestatus der Betroffenen verlängere. Nach fast vier Jahren in der EU seien viele Ukrainer gut integriert, wobei die individuellen Zukunftspläne stark variieren: Während einige dauerhaft in der EU bleiben möchten, wollen andere in ihre Heimat zurückkehren, sobald die Sicherheitslage dies zulässt, um am Wiederaufbau mitzuwirken. Der Zeitpunkt eines Kriegsendes bleibt jedoch völlig ungewiss.
EU-Rückkehrplan
Die EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Monat einen gemeinsamen Rückkehrplan beschlossen, der greifen soll, sobald die Lage in der Ukraine wieder stabil ist. Das Konzept umfasst die Einrichtung von Informationszentren in den EU-Ländern sowie nationale Programme zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr. Auch Erkundungsbesuche in den Heimatorten sollen den Betroffenen ermöglicht werden. Johansson geht in ihren Forderungen noch weiter und plädiert für gezielte finanzielle Unterstützung jener ukrainischen Gemeinden, in die Flüchtlinge zurückkehren – etwa für den Ausbau von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.
Für Ukrainer, die sich für einen dauerhaften Verbleib in der EU entscheiden, sollen ebenfalls Erleichterungen geschaffen werden. Die EU-Kommission argumentiert, dass viele bereits lokale Sprachen erlernt, Ausbildungen absolviert oder Arbeit gefunden haben. Zwar wird es keinen neuen, unbefristet gültigen Rechtsstatus als Ersatz für den Notfallmechanismus geben, jedoch plant die Brüsseler Behörde, den Zugang zu bestehenden Instrumenten wie der Blue Card oder der Single Permit Directive für dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse zu vereinfachen. Ein wesentlicher Vorteil: Die Betroffenen müssten für entsprechende Anträge das EU-Land, in dem sie leben, nicht verlassen – auch wenn die im Schutzstatus gewährten Rechte dann erlöschen würden.
Schwindende Solidarität
Gleichzeitig verschlechtert sich das politische Klima gegenüber Ukrainern in Teilen der EU. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte jüngst an, gemeinsam mit der Slowakei und Tschechien – wo in der kommenden Woche eine nationalpopulistische Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt – ein Bündnis zu formieren, das die EU-Annäherung der Ukraine blockieren soll. Auch in Polen, wo nach offiziellen Schätzungen etwa 1,5 Millionen Ukrainer leben – teils Kriegsflüchtlinge, teils Arbeitsmigranten –, schwindet die anfängliche Solidarität zusehends.
Eine aktuelle CBOS-Umfrage (polnisches Meinungsforschungsinstitut) zeigt einen deutlichen Stimmungswandel: Die Hälfte der befragten Polen empfindet die Unterstützung für Ukrainer mittlerweile als zu umfangreich. 45 Prozent lehnen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab – der höchste Wert seit der russischen Krim-Annexion 2014.
Bemerkenswert ist dabei ein geschlechtsspezifischer Unterschied: Die Hilfsbereitschaft gegenüber Ukrainern fällt bei polnischen Frauen mit 43 Prozent geringer aus als bei Männern mit 52 Prozent.
