Während die Temperaturen sinken, droht ukrainischen Geflüchteten in Österreich die Obdachlosigkeit. Das letzte Ankunftszentrum schließt – und niemand fühlt sich zuständig.
Mit Jahresende steht Österreich vor einem gravierenden Problem in der Flüchtlingsbetreuung. Das Ankunftszentrum für ukrainische Vertriebene in Wien wird geschlossen, wodurch neu ankommenden Geflüchteten vorübergehende Obdachlosigkeit droht, sofern sie nicht privat unterkommen können. Die Situation verschärft sich dadurch, dass bereits alle anderen Bundesländer ihre entsprechenden Einrichtungen eingestellt haben.
Der Fonds Soziales Wien gab vergangene Woche bekannt, dass die Wiener Einrichtung, die zuletzt mit über 200 Personen stark ausgelastet war, mit Ende Dezember schließt. Ab Jänner existiert somit kein einziges Notquartier mehr für Vertriebene in der Phase vor ihrer Aufnahme in die Grundversorgung.
Nach dem formalen Prozedere müssen sich ukrainische Geflüchtete bei ihrer Ankunft zunächst polizeilich registrieren und anschließend bei der zuständigen Sozialeinrichtung – in Wien beispielsweise beim Fonds Soziales Wien – um Grundversorgung ansuchen. Während der mehrtägigen Bearbeitungszeit dieses in der Regel positiv beschiedenen Antrags wären eigentlich die Ankunftszentren der Bundesländer für die Unterbringung verantwortlich.
Zuständigkeitskonflikt
Genau hier liegt der Kern des Problems. Mit Ausnahme einer kleineren Unterkunft in Linz hatten die Bundesländer sämtliche Einrichtungen bis auf jene in Nenzing und Wien-Hütteldorf bereits aufgelassen. Nachdem nun auch die schwarz-blaue Landesregierung Vorarlbergs ihr Quartier stillgelegt hat, zog Wien die Konsequenzen.
Im Unterschied zum Asylsystem, bei dem der Bund für die Erstregistrierung in den Erstaufnahmezentren zuständig ist, liegt die Verantwortung für ukrainische Kriegsvertriebene von Beginn an bei den Ländern. Das Innenministerium verweist darauf, dass die Bundesländer für Ankunftszentren eine Pauschale von 190 Euro pro Kriegsvertriebenen erhalten und der Bund in der Grundversorgung ohnehin 60 Prozent der Kosten trägt.
Den Bundesländern erscheint dieser Betrag jedoch entweder unzureichend, oder sie wollen schlichtweg kein Ankunftszentrum betreiben. Wien argumentiert mit der überproportionalen Belastung der Bundeshauptstadt im Flüchtlingsbereich. Ende September erfüllte Wien die Länderquote mit 198 Prozent – in absoluten Zahlen bedeutet das 11.852 Personen mehr als vorgesehen. Zur Verdeutlichung: Aktuell sind allein knapp 11.000 Ukrainer in der Bundeshauptstadt untergebracht.
Ungleiche Verteilung
Kein anderes Bundesland erreicht die vorgegebene Quote vollständig, wobei Burgenland, Steiermark und Vorarlberg immerhin nahe daran sind. Deutlich anders stellt sich die Situation in Oberösterreich, Kärnten und Tirol dar, wo nicht einmal 60 Prozent der Vorgaben erfüllt werden. Für Wien kommt erschwerend hinzu, dass ukrainische Vertriebene – anders als Asylwerber, die den Bundesländern zugewiesen werden können – ihren Aufenthaltsort selbst wählen dürfen.
Das Innenministerium plant aufgrund der bestehenden Vereinbarungen auch für Jänner keine Maßnahmen, während Wien das Innenressort in der Pflicht sieht. Stadtrat Peter Hacker äußerte kürzlich die Erwartung, dass der Innenminister gemeinsam mit der Bundesbetreuungsagentur (BBU) entsprechende Vorkehrungen treffen werde. Die BBU wiederum hat wiederholt an die Bundesländer appelliert, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation ist derzeit nicht erkennbar. Theoretisch könnten die ukrainischen Vertriebenen in den Erstaufnahmestellen auf ihre Zulassung warten, zumal diese aktuell nicht überlastet sind – in Traiskirchen befanden sich zuletzt etwa 500 Personen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass der Bund bereit ist, die Aufgaben der Länder zu übernehmen, wofür es gegenwärtig keine Anzeichen gibt.
Eine Lösung erscheint dennoch dringend notwendig. Im September kamen erneut 2000 Vertriebene aus der Ukraine nach Österreich. Angesichts des bevorstehenden Winters und der fortdauernden russischen Aggression ist nicht mit einem Rückgang dieser Zahlen in den kommenden Wochen zu rechnen.
