Moskau legt Karten auf den Tisch: Neutralität, keine NATO-Mitgliedschaft und internationale Garantien – Russlands Außenminister präsentiert konkrete Friedensbedingungen für Kiew.
Sergej Lavrov hat die russischen Friedensbedingungen für die Ukraine konkretisiert. Der Außenminister nannte am Sonntag in einem NBC-Interview die Neutralität des Landes als zentrale Forderung, die durch internationale Garantien abgesichert werden solle.
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Lavrov schlug vor, dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die USA – gemeinsam mit Deutschland und der Türkei als Garantiemächte fungieren könnten. „Die Garanten würden die Sicherheit der Ukraine garantieren, die neutral sein muss, die keinem militärischen Block angehören darf und die atomwaffenfrei sein muss“, erklärte der russische Chefdiplomat laut einem vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Transkript.
Entscheidend für Moskau ist dabei ein Vetorecht Russlands über Maßnahmen anderer Garantiemächte. Nur unter dieser Bedingung würde Russland Sicherheitsgarantien für die Ukraine akzeptieren und als Garant fungieren. Ausländische Truppen in der Ukraine lehnt Lavrov kategorisch ab.
Istanbul-Verhandlungen
Im Gespräch mit dem amerikanischen Sender verwies Lavrov zudem auf einen Gedankenaustausch zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zu diesem Thema. Putin habe dabei an die Istanbul-Verhandlungen von 2022 erinnert. Damals wurde laut einem Reuters vorliegenden Vertragsentwurf über eine dauerhafte Neutralität der Ukraine im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien verhandelt.
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Russische Forderungen
Der Außenminister bekräftigte, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Moskau eine rote Linie darstelle. Darüber hinaus fordere Russland weiterhin Schutzmaßnahmen für die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine und territoriale Zugeständnisse.
Diese Position deckt sich mit früheren Berichten, wonach Putin den Verzicht Kiews auf NATO-Ambitionen, die Abtretung des gesamten Donbas sowie die Zusicherung verlangt, keine westlichen Truppen im Land zu stationieren.
Ukrainische Ablehnung
Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete lehnen das russische Modell kollektiver Sicherheitsgarantien ab. Der Hauptkritikpunkt: Das geforderte russische Vetorecht würde ein effektives Eingreifen anderer Garantiemächte im Krisenfall verhindern. Kiew fordert stattdessen Beistandszusagen, die dem NATO-Artikel 5 ähneln, und sieht in den russischen Bedingungen eine Fortsetzung maximalistischer Forderungen, die einer Kapitulation gleichkämen.
