Nach den Korruptionsvorwürfen gegen frühere Mitarbeiter wächst der politische Druck auf die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35. Eine Sondersitzung brachte heftige Kritik an Personalabgängen, langen Wartezeiten und Tausenden offenen Staatsbürgerschaftsverfahren.
Der Wiener Landtag hat sich am Montag, dem 16. November, auf Verlangen der FPÖ mit der MA-35-Affäre beschäftigt. Die Freiheitlichen forderten eine unabhängige Überprüfung der betroffenen Verfahren und politische Konsequenzen. FPÖ-Abgeordneter Michael Stumpf verlangte ausdrücklich den Rücktritt der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS). Auch ÖVP und Grüne kritisierten die Arbeit der Behörde.
57 Personalabgänge sorgen für Kritik
Nach Angaben von FPÖ und Grünen haben heuer bereits 57 Mitarbeiter die MA 35 verlassen. Der Grünen-Abgeordnete Jaafar Bambouk kritisierte die Arbeitsbedingungen und bezweifelte, dass die bisherigen Reformen ausreichend wirken. Trotz zusätzlicher Mittel und zusätzlichen Personals bestünden weiterhin erhebliche Probleme. Seine Parteikollegin Berivan Aslan räumte einzelne Verbesserungen ein, nahm Emmerling aber ebenfalls in die Verantwortung. Sie verlangte eine Behörde, die Fristen einhält und „Menschenleben nicht in den Warteraum stellt“.
Rund 19.400 Verfahren waren offen
Die ÖVP verwies auf einen erheblichen Rückstand bei Staatsbürgerschaftsverfahren: Mit Stand 30. Juni 2026 seien rund 19.400 Verfahren offen gewesen. Etwa 1.900 davon seien bereits seit mindestens zwei Jahren anhängig gewesen.
Zusätzlich führte die Partei eine durchschnittliche Wartezeit von 310 Tagen auf einen Antragstermin an. Für die anschließende Bearbeitung nannte sie im Jahr 2025 durchschnittlich 301 Tage. Terminwartezeit und Verfahrensdauer sind dabei unterschiedliche Kennzahlen. Die ÖVP verlangte einen verbindlichen Plan zum Abbau der Rückstände und verpflichtende Echtheitsprüfungen von Deutschzertifikaten und Integrationsprüfungszeugnissen.
Wie sehr lange Verfahren Betroffene belasten, dokumentiert die Volksanwaltschaft: Im Jahr 2025 gingen bei ihr 1.216 Beschwerden über die MA 35 im Zusammenhang mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz ein, rund 85 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon betrafen 1.154 die unangemessene Verfahrensdauer. In 746 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand fest, fast ausschließlich wegen überlanger Verfahren.
Korruptionsermittlungen laufen weiter
Hintergrund der politischen Auseinandersetzung ist der Verdacht, dass eine frühere leitende Mitarbeiterin und ein ehemaliger Referatsleiter Verfahren gegen Geld beschleunigt haben sollen. Bereits am 7. Oktober berichtete „Heute“ über mutmaßliche Telegram-Absprachen. In einem Fall soll es um 1.000 Euro gegangen sein, außerdem um die Aufteilung von Geldern. Diese Chatdetails waren somit schon vor der jüngsten Sondersitzung bekannt. Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Ermittlungen sind nach den aktuellen Berichten weiterhin nicht abgeschlossen.
NEOS verweisen auf Kontrollen und Reformen
Die NEOS wiesen den Vorwurf zurück, die Vorgänge herunterzuspielen. Abgeordnete Dolores Peneder betonte, dass die Ermittlungen durch die städtische Hinweisgeberplattform ins Rollen gekommen seien. Ein betroffener Mitarbeiter sei bereits entlassen worden. Das zeige aus ihrer Sicht, dass die Kontrollmechanismen greifen.
Ihre Parteikollegin Arabel Bernecker-Thiel verwies auf mehr Personal, zusätzliche Terminmöglichkeiten, eine Compliance-Stabsstelle und laufende Schulungen. Zugleich bezeichnete sie die Behörde aufgrund ihrer Aufgaben als „Risikogebiet für Korruption“.
Emmerling hatte dem „Standard“ zuletzt weitere Zahlen genannt: Seit Beginn der Reformen sei der Personalstand von 554 auf 784 Personen gestiegen. Die MA-35-Leitung erklärte, dass die Einschulung neuer Mitarbeiter bis zu einem Jahr dauern könne und dabei erfahrenes Personal binde. Auch die Zahl der Inlandseinbürgerungen nahm zu: Von Jänner bis September 2026 wurden in Wien 5.037 Personen eingebürgert, um 53 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig steigen die Antragszahlen. Emmerling fordert deshalb Vereinfachungen durch den Bund, darunter Online-Anträge und automatisierte Behördenabfragen.
Beschluss für verhältnismäßige Einbürgerungsverfahren
Ein konkretes Ergebnis der Sondersitzung ist die Annahme eines Grünen-Antrags für verhältnismäßige Einbürgerungsverfahren und die maximale Ausschöpfung bestehender Ermessensspielräume. Ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz wurde damit nicht beschlossen. Die übrigen Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit. Die geforderte umfassende unabhängige Überprüfung wurde damit in dieser Sitzung nicht beschlossen.