Rund 50 Millionen Euro umfasst das Medienpaket der Regierung. Vor der Abstimmung am Mittwoch erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen Medienminister Andreas Babler.
Der Nationalrat kommt am Mittwoch, dem 18. November, zu einer Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das umstrittene Medienpaket der Bundesregierung, Änderungen im Bildungsbereich und eine Steuererleichterung für Feuerwehren. Besonders die geplante Förderung von Zeitungen sorgt bereits im Vorfeld für politische Auseinandersetzungen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht das Medienpaket von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ). FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert die geplanten zusätzlichen Förderungen. Die Bundesregierung hatte den Umfang ihres Medienpakets mit rund 50 Millionen Euro beziffert. Die Maßnahmen umfassen unterschiedliche Förderungen und Zeiträume. Allein für die neue Zustellförderung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen sind ab 2027 jährlich 22,5 Millionen Euro vorgesehen.
Hafenecker wirft der Bundesregierung vor, mit dem Förderpaket politischen Einfluss auf private Medien auszuüben. Nach Darstellung der FPÖ werde das Vorhaben als Maßnahme zur Sicherung der Medienvielfalt präsentiert, begünstige tatsächlich aber bestimmte Medienunternehmen. Dass die Förderungen zu einer staatlichen Steuerung der Berichterstattung führen, ist eine politische Behauptung der FPÖ und nicht nachgewiesen.
Millionen für Zeitungsverlage
Kernstück des Medienpakets ist eine neue Förderung für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen. Dafür sollen ab 2027 jährlich 22,5 Millionen Euro bereitstehen. Weitere vier Millionen Euro sind für unadressierte regionale Wochenblätter vorgesehen, etwa Bezirkszeitungen.
Die FPÖ kritisiert, dass bereits bestehende Förderungen für Zeitungsverlage durch zusätzliche staatliche Mittel ergänzt werden. Als Beispiele nennt sie unter anderem „Der Standard“ und „Der Falter“, die schon bisher Förderungen erhalten haben. Hafenecker sieht darin eine problematische Bevorzugung bestimmter Medien.
Die Bundesregierung begründet die neue Förderung hingegen mit den gestiegenen Zustellkosten und dem Ziel, die Medienvielfalt auch in den Regionen zu erhalten. Förderberechtigt sind nach dem neuen Gesetz insbesondere abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, die bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Gratis-Tageszeitungen wie „Heute“ profitieren von dieser Zustellförderung grundsätzlich nicht, sofern sie keine entsprechende Abonnementzustellung anbieten. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie generell keine anderen Medienförderungen erhalten können. „Heute“ wurde bereits durch andere Förderprogramme unterstützt.
Zusätzlich soll die Digitaltransformationsförderung für 2027 und 2028 jeweils um vier Millionen Euro auf 24 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen Medienunternehmen bei der Entwicklung digitaler Angebote unterstützt werden.
Unabhängig vom neuen Förderpaket für Zeitungen kritisiert Hafenecker auch die Finanzierung des ORF. Er kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Sender ab 2027 jährlich bis zu 780 Millionen Euro aus den ORF-Beiträgen für sein laufendes Budget verwenden darf. Zuvor lag diese Grenze bei 710 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Obergrenze für die Mittelverwendung, nicht um garantierte Einnahmen.
Zusätzlich kritisiert die FPÖ die Besetzung des neuen ORF-Führungsteams. Im August hatte der Stiftungsrat 13 Direktorinnen und Direktoren für die kommende Funktionsperiode bestellt. Dass es sich dabei um 13 zusätzlich geschaffene Stellen handelt, ist jedoch nicht belegt.
Kulturpolitik
Auch die Kulturpolitik steht am Mittwoch im Nationalrat zur Diskussion. Anlass ist unter anderem der Kunst- und Kulturbericht 2025. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer nutzt die bevorstehende Debatte für scharfe Kritik an Babler und wirft ihm Stillstand sowie eine politische Schlagseite vor.
Mölzer spricht von einer möglichen Abschiedsvorstellung des SPÖ-Politikers. Tatsächlich hat Babler seinen schrittweisen Rückzug aus der Parteiführung angekündigt. Anfang 2027 soll Finanzminister Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen. Ob Babler auch sein Ministeramt abgibt, ist damit aber noch nicht endgültig geklärt.