Der Countdown läuft: Während Marterbauer am Sparpaket feilt, bezweifeln Experten die Umsetzbarkeit der Milliarden-Einsparungen in Österreichs anhaltender Rezession.
In knapp vier Wochen wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine mit Spannung erwartete Budgetrede im Parlament halten. Am 13. Mai werden die konkreten Pläne offengelegt, wie die Regierung die angepeilten 6,4 Milliarden Euro für die diesjährige Budgetkonsolidierung aufbringen will. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche – Österreich durchlebt bereits das dritte Jahr in Folge eine Rezession – sieht sich der Finanzminister offenbar gezwungen, den Ministerien weitere Sparmaßnahmen aufzuerlegen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen werden neben Kürzungen bei Sachausgaben zusätzliche Sanierungsbeiträge verlangt. Die Herausforderung ist beträchtlich, denn die Regierung plant ein Doppelbudget: Nach den 6,4 Milliarden Euro Einsparungen in diesem Jahr sollen 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro folgen. Trotz des inzwischen höher als ursprünglich veranschlagten Defizits bekräftigt Marterbauer, dass das Sparpaket nicht über die vereinbarten 6,4 Milliarden Euro hinauswachsen wird.
Zusätzliche Steuererhöhungen oder neue Abgaben stehen nicht zur Debatte. Allerdings macht der Finanzminister unmissverständlich klar: „Es ist unmöglich, innerhalb von zwei Jahren 8,7 Milliarden Euro an Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, ohne dass es jemand merkt. Alle Bevölkerungsgruppen werden davon betroffen sein.“
Ministerien unter Druck
Der „Heute“ Zeitung liegen Informationen vor, welche Sparmaßnahmen bereits beschlossen sind und worüber noch intensiv verhandelt wird: Die Ministerien müssen durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen insgesamt 1,1 Milliarden Euro beisteuern. Diese Vorgabe soll bis Ende April konkretisiert sein. Feststeht, dass sämtliche Ressorts ihren Beitrag leisten müssen – in welcher Höhe die einzelnen Ministerien betroffen sein werden, ist Gegenstand laufender Verhandlungen.
Mit einigen Ressorts wurden die Gespräche bereits abgeschlossen, bei anderen stehen die finalen Abstimmungen noch aus. Nach einer Vertraulichkeitsvereinbarung sollen die detaillierten Einsparungsziele der einzelnen Ministerien bis zur offiziellen Budget-Präsentation nicht öffentlich kommuniziert werden.
Der Fiskalrat (unabhängiges Gremium zur Überwachung der öffentlichen Finanzen) als oberste Kontrollinstanz für die Staatsfinanzen äußerte zuletzt erhebliche Zweifel, ob die angestrebten 6,4 Milliarden Euro Einsparungen im laufenden Jahr überhaupt realisierbar sind. Die Budget-Experten gehen davon aus, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen lediglich Einsparungen von etwas mehr als vier Milliarden Euro bewirken dürften.
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Offene Finanzlücken
Dokumente des parlamentarischen Budgetdienstes bestätigen, dass bislang Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 4,3 Milliarden Euro für 2025 durch das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz oder per Ministerratsvortrag rechtlich abgesichert sind. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem die Streichung des Klimabonus (1,85 Mrd.), das Ende der Bildungskarenz (350 Mio.), Verwaltungseinsparungen (1,1 Mrd.), der Wegfall der Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (175 Mio.) sowie die Erhöhung der Bankenabgabe (350 Mio.).
Für die verbleibenden rund zwei Milliarden Euro müssen bis zur Budgetrede noch konkrete Sparposten definiert werden. Die finanziellen Auswirkungen geplanter Förderkürzungen oder der Streichung von Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose sind noch nicht exakt beziffert. Bei vielen der angesetzten Summen handelt es sich um Schätzwerte, deren tatsächliche Realisierung unsicher bleibt – möglicherweise fallen die Einsparungen geringer aus als kalkuliert.
So hängen beispielsweise die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuererhöhung direkt vom Konsumverhalten ab. Auch bei den von den Ministerien avisierten Einsparungen in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro steht erst zum Jahresende fest, ob dieser Betrag tatsächlich erreicht wird.
Finanzminister Marterbauer zeigt sich dennoch überzeugt, dass die anvisierten 6,4 Milliarden Euro Einsparungen in diesem Jahr realisiert werden. Ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich erscheint allerdings unvermeidlich – eine Einschätzung, die auch Marterbauer teilt. Der Minister hatte jedoch wiederholt betont, dies sei „kein Beinbruch“.
Im vergangenen Jahr belief sich das österreichische Budgetdefizit auf 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit 4,5 Prozent. Damit liegt Österreich deutlich über der in den EU-Verträgen festgelegten Obergrenze von 3 Prozent.
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Die formelle Entscheidung über die Einleitung eines Defizitverfahrens wird voraussichtlich im Juli beim Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) fallen.
Verteilung der Lasten
Analysen des Momentum Instituts zeigen, dass die Belastung durch das Sparpaket sehr ungleich verteilt ist. Mehr als die Hälfte der angestrebten 6,4 Milliarden Euro sollen direkt von österreichischen Privathaushalten getragen werden. Besonders betroffen sind Arbeitslose, Pensionist:innen und Empfänger:innen von Sozialleistungen. Im Gegensatz dazu tragen Unternehmen mit nur 8 Prozent einen vergleichsweise geringen Anteil zur Budgetkonsolidierung bei, obwohl sie in den vergangenen Jahren stark von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitiert haben.
Wirtschaftsforscher warnen, dass die starke Belastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen und die massiven Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen wie dem Klimabonus das Risiko einer weiteren Rezession erhöhen könnten.
