Fiskalrat-Präsident Badelt warnt vor einem größeren Budgetdefizit für 2025 als ursprünglich erwartet. Er kritisiert die frühere Regierung für ihre finanziellen Fehlentscheidungen und fordert eine umfassende Budgetkonsolidierung.
Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt erwartet für 2025 ein noch höheres Budgetdefizit. Eine neue Schnellschätzung des Fiskalrats wird das zeigen. Badelt erklärte, dass das Defizit größer ausfalle als bisher prognostiziert. Im November 2024 ging der Fiskalrat noch von einem Defizit von 4,1 Prozent des BIP aus. Auch die Schuldenquote werde steigen und 81,6 Prozent des BIP erreichen.
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Defizit verstärkt
Badelt wollte keine konkreten Zahlen vor der Veröffentlichung nennen. Er kritisierte die frühere Regierung für die Abschaffung der kalten Progression und die dynamische Ausgabenerhöhung. Diese Politik habe das Defizit verstärkt. Im Wahlkampf hätten Politiker den Eindruck erweckt, Entlastungen würden automatisch zu Wachstum führen.
Mangelnde Glaubwürdigkeit
Badelt kritisierte die mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik. Diese gefährde die Demokratie. Für die Regierung sei nun die Konsolidierung des Budgets 2025/26 entscheidend. Badelt fordert zudem Strukturreformen und ein neues Programm für die Regierung.
