Österreich droht ein EU-Defizitverfahren aufgrund einer prognostizierten Neuverschuldung von 4,5 Prozent. Das Finanzministerium sieht die wirtschaftliche Schwächephase als Hauptursache für die angespannte Haushaltslage.
Das österreichische Finanzministerium übermittelt für das laufende Jahr ein prognostiziertes Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die Statistik Austria, welche diese Kennzahl anschließend an die europäischen Institutionen weiterleitet. Da dieser Wert die europäische Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreitet, ist ein Defizitverfahren seitens der EU kaum abwendbar. Aus dem Ministerium verlautet, dass man damit zumindest geringfügig unter dem Vorjahreswert von 4,7 Prozent liege.
Bei genauerer Aufschlüsselung entfallen 3,5 Prozent des erwarteten Defizits auf den Bund, während Länder und Gemeinden zusammen für ein weiteres Prozent verantwortlich zeichnen. Die Sozialversicherungsträger werden voraussichtlich eine ausgeglichene Bilanz vorlegen können. Mit seiner Einschätzung positioniert sich das Finanzministerium etwas pessimistischer als der Fiskalrat, der in seiner Analyse ein Defizit von 4,4 Prozent vorhergesagt hatte.
Für die aktuelle Berechnung wurden das Budgetcontrolling, neueste Steuerschätzungen sowie die Gebarungsvorschauen der verschiedenen Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen herangezogen. Bemerkenswert ist, dass ohne die bereits geplanten Konsolidierungsmaßnahmen das Defizit den kritischen Wert von fünf Prozent überstiegen hätte.
Ursachen der Haushaltslage
Als Hauptursache für die angespannte Haushaltslage identifiziert das Finanzministerium die wirtschaftliche Schwächephase. Die anhaltende Rezession führt zu Einnahmenrückgängen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Zusätzlich belasten erhöhte Zinsaufwendungen sowie Ausgabensteigerungen, die noch von der Vorgängerregierung beschlossen wurden, den Staatshaushalt.
Angesichts dieser Zahlen gilt ein EU-Defizitverfahren als wahrscheinlich, wobei die endgültige Entscheidung darüber im Juli vom Ecofin-Rat getroffen werden dürfte.
Konsolidierungskurs
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekräftigt seine Absicht, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen, jedoch ohne dabei Konjunkturerholung und Beschäftigungssituation zu gefährden. Die Regierung plant eine ausgewogene Kombination aus Einsparungen, Steuererhöhungen, strukturellen Reformen und gezielten Wachstumsimpulsen.
„Wir werden alles tun, um das gesamtstaatliche Defizit zu senken“, versichert der Minister. Für den 13. Mai ist die Budgetrede angesetzt, während das Doppelbudget im Juni verabschiedet werden soll.
Am Umfang des Konsolidierungspakets sollen keine Änderungen vorgenommen werden.
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