Österreichs Uni-Chefs schlagen Alarm: Eine Milliarde Euro weniger – und der Widerstand nimmt konkrete Formen an.
Österreichs Universitäten haben den Kampf gegen die Sparpläne der Bundesregierung offiziell eröffnet. Für den 27. Mai rufen die Hochschulleitungen zu einer Großkundgebung auf der Wiener Ringstraße auf – parallel dazu sollen Protestaktionen in weiteren Universitätsstädten des Landes stattfinden. Das gaben die Spitzen der heimischen Universitäten bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt.
Hintergrund ist die geplante Mittelausstattung im kommenden Dreijahresbudget für den Zeitraum 2028 bis 2030: Den 22 öffentlichen Universitäten sollen darin insgesamt 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – gegenüber 16,5 Milliarden in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode entspricht das einem Rückgang von einer Milliarde Euro. Berücksichtigt man zudem, dass die Rektoren auf Grundlage von Wifo-Prognosen zuletzt noch ein notwendiges Budgetplus von 1,5 Milliarden Euro veranschlagt hatten, ergibt sich in der Gesamtbetrachtung eine Differenz von 2,5 Milliarden Euro.
Klare Ansage
„Das ist ein Minus von knapp 14 Prozent“, rechnet Brigitte Hutter, Präsidentin des Universitätenkonferenz-Dachverbandes uniko vor. „Wir werden das nicht hinnehmen und kämpfen. Unser Anteil am Gesamtbudget liegt bei lediglich vier Prozent, insofern ist ein derartiger Einschnitt nicht nachvollziehbar.“ Hutter spricht von einem „Offenbarungseid für den Stellenwert der Wissenschaft und Forschung. Uns wurde expressis verbis gesagt, dass diese Bereiche kein Schwerpunkt für die Regierung sind“.
Hutter spricht von gravierenden Auswirkungen für den Uni-Betrieb: „Wir können 10.000 Stellen nicht mehr nachbesetzen, das bedeutet eine Kürzung des Personals um ein Fünftel.“ Die Folgen: Der Betreuungsschlüssel an den Unis würde sich wieder verschlechtern, die Studiendauer werde länger. Auch über die Erhöhung der Studiengebühren werde man nachdenken müssen.
„Das ist nicht Kosmetik, da geht es an die Substanz“, sagt Sebastian Schutze, Rektor der Uni Wien. „Es geht um radikalen Personalabbau auf allen Ebenen. Die Top-Leute sind weg, wenn wir nicht mehr finanziert werden. Auch der Nachwuchs ist betroffen. All das bedeutet einen gigantischen Reputationsschaden.“ Schutze betont, dass sich die heimischen Hochschulen im internationalen Vergleich zuletzt deutlich verbessert hätten – umso unverständlicher sei für ihn die aktuelle Richtung der Regierung: „Die EU-Kommission verdoppelt Forschungsausgaben, wir kürzen sie. Die Unis sollen vielmehr Teil des Konjunkturpakets sein.“
„Wir haben zum Sparpaket mit unterproportionalen Gehaltsabschlüssen schon beigetragen“, sagt auch Jens Schneider, Rektor der TU Wien. „Mit den nun geplanten Maßnahmen werden Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährdet.“ Er streicht die Bedeutung der heimischen Hochschulen hervor: „Fast 80 Prozent der Patente aus Forschung kommen aus Universitäten.“ Schneider erwarte sich ein „Nachsteuern der Regierung“, schließlich gehe es auch um Generationengerechtigkeit.
Für Markus Muller, Rektor der MedUni Wien, werde darüber hinaus auch die Patientenversorgung gefährdet, würden doch dabei die vier heimischen Unikliniken eine zentrale Rolle spielen. „Das AKH Wien etwa trägt für ein Drittel der Versorgungsleistung der Stadt die Verantwortung.“
Protest & Rückzug
Scharfe Kritik richtet Hutter auch an Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). „Sie betont immer wieder, dass Österreich ein guter Hafen für internationale Forscher ist. Wenn das Sparpaket kommt, ist es das nicht einmal mehr für heimische Forscher.“ Neben den gemeinsam mit der Hochschülerschaft und der Gewerkschaft geplanten Protesten kündigt Hutter einen weiteren Schritt an: „Wir steigen aus dem Hochschulprozess mit der Ministerin mit sofortiger Wirkung aus. Wenn die Universitäten rückgebaut werden, braucht man nicht über deren Weiterentwicklung sprechen.“
In diesem Prozess sollte eigentlich erarbeitet werden, wie die österreichische Hochschullandschaft im Jahr 2040 aussehen soll.