Während die schwarz-grüne Regierung plant, die Mietzinserhöhungen in den Jahren 2024 und 2025 auf maximal 5 Prozent zu deckeln, formiert sich Widerstand. Oppositionsparteien und Mietervereinigungen entfachen eine hitzige Debatte um die Zukunft der Wohnungspolitik in Österreich.
Die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen hat einen ambitionierten Plan vorgelegt, um die steigenden Mietkosten in Österreich in den Griff zu bekommen. Sie wollen die Mietzinserhöhungen für gesetzlich geregelte Mietverhältnisse, darunter Kategorie-, Richtwert- und Gemeindewohnungsmieten, auf maximal 5 Prozent innerhalb von zwei Jahren begrenzen. Etwa 590.000 Haushalte sollen hiervon profitieren.
Kritik von FPÖ und SPÖ
Doch die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sehen das Vorhaben kritisch. „Für Richtwertmieten ändert sich gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf gar nichts“, moniert SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Er bemängelt zudem, dass die von der Regierung angekündigte Deckelung der Mietzinserhöhungen bei 2,5 Prozent im gesamten Gesetzestext nicht zu finden sei. Die FPÖ hingegen hält die Mietpreisbremse für zu spät und hat bereits angekündigt, dem Vorhaben nicht zuzustimmen.
„Wir Freiheitliche stehen für leistbares Wohnen. Die schwarz-grüne Mietpreisbremse ist aber ein Geschenk an Immobilieninvestoren und ein Anschlag auf den sozialen beziehungsweise gemeinnützigen Wohnbau. Da helfen alle gestrigen ‚Hauruck-Placebos‘ nicht“, erklärt FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl.
Mietervereinigung unzufrieden
Auch die Mietervereinigung Österreich zeigt sich unzufrieden. Ihr Präsident Georg Niedermühlbichler spricht von einem „Schritt nach vorne und vier Schritten zurück“. Er lobt, dass die Regierung endlich anerkennt, dass die Miethöhen in Österreich zum Problem geworden sind. Doch er kritisiert, dass bestimmte Mietergruppen durch die jährliche Erhöhung systematisch schlechter gestellt werden als bisher.
5 Prozent zu hoch
Experten und Oppositionsparteien bemängeln zudem, dass die Begrenzung der jährlichen Erhöhungen auf 5 Prozent zu hoch angesetzt sei. Sie prognostizieren, dass die Inflation im nächsten Jahr deutlich niedriger ausfallen dürfte. Zudem kritisieren sie, dass freie Mieten und Geschäftsraummieten nicht vom Mietpreisdeckel erfasst werden.
Mieten auf Rekordhoch: Ein-Zimmer-Wohnungen besonders betroffen
Trotz der Kritik hält die Regierung an ihrem Plan fest. Ab 2027 soll ein neues Valorisierungssystem gelten, bei dem nicht mehr die Vorjahresinflation, sondern der Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre für die Mietzinserhöhungen herangezogen wird. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die steigenden Mieten in Österreich zu bremsen, wird die Zukunft zeigen.
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